Die Informationsseite zum Kombibad
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Ilvesheim geht baden - Kommunalaufsicht verweigert jede genehmigungspflichtige Kreditaufnahme (max. 90.000 €)

26.09.2018: Kommunalaufsicht untersagt eine Kreditaufnahme von mehr als 90.000 € und verlangt Nachbesserung im Haushalt

Die Kommunalaufsicht hat den ersten doppischen Haushalt Ilvesheims schriftlich bestätigt, aber die Genehmigung einer Kreditaufnahme verweigert und verlangt die Ermächtigung für eine Kreditaufnahme auf den genehmigungsfreien Betrag von 90.000 € anzupassen. Damit ist Ilvesheim auch Durchführung anderer wichtiger Vorhaben, wie z. B. Generalsanierung der Goethestraße oder Nachbesserung der Außenanlage der Friedrich-Ebert-Schule verboten, da hierfür Kredite aufgenommen werden müssten.

Befürworter des Kombibads im Gemeinderat halten die Umsetzung des Kombibad Vorhabens in Etappen für einen realistischen Ausweg und ignorieren die Realitäten des Haushalts. Jedes Jahr 2 Mio. € Defizit im Haushalt. 

 

15.09.2018: Kombibad für 20 Mio. € netto (oder 23,9 Mio. € brutto) in Teilabschnitten bis 2027 oder besser ein Freibad bis 2021? 

Aufgrund der vollständigen Kreditfinanzierung und entsprechender Kreditaufnahme hat das Kommunalaufsichtsamt bei dem Haushalt 2018 sein Veto eingelegt. Auch die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die CDU halten das Kombibad für nicht finanzierbar. Die Gemeinde Ilvesheim hat aus einem Infrastrukturförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes 4 Mio. € für den Bau des Kombibads beantragt. Allerdings ist die Zusage an viele Kriterien gebunden, die Ilvesheim voraussichtlich nicht erfüllen wird. Im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland sind in der Umgebung von Ilvesheim zahlreiche Badeeinrichtungen vorhanden. 

Daher sucht die Gemeinde und der Gemeinderat nach Wegen, das Kombibad zu realisieren. Zur Zeit befindet sich das Vorhaben in der 3. Leistungsphase Entwurfsplanung. Es steht die Frage im Raum, ob eine vollständige Durchführung dieser Leistungsphase Sinn macht, wenn die Finanzierbarkeit und damit Realisierung des Kombibads nicht möglich sein werden (s. Bericht MaMo, 14.09.2018). In der letzten Sitzung des Technischen Ausschuss der Gemeinde Ilvesheim wurde der Vorschlag des Planungsbüros kplan diskutiert, den Umfang der Planungsphase zu verringern, einen Bauantrag zu stellen und später das Kombibad in vier Bauabschnitten zu realisieren. Ferner wurden in die Planung Anregungen aus der Vorstellung des Vorhabens berücksichtig, Trennung der Außenbecken in zwei Einzelbecken statt Beckenrundung, Kinderbecken im Hallenbad, Vergrößerung des Lehrschwimmbeckens, optionale Ausstattung mit einem Sprungturm, breitere Einstiegstreppen, Breitrutsche im Außenbecken.

Modul 1 (Hallenbad) ohne Hubboden: rund 10,2 Mio. €, 

Modul 2 (Freibad): rund 4,5 €, 

Modul 3 (Breitwasserrutsche): ca. 100 000 €, 

Modul 4 (Sprungturm mit Becken): ca. 600 000 bis 700 000 €. 

Die Gesamtbaukosten würden sich dann auf 15,5 Mio. € netto zu heutigen Preisen und bei einer sukzessiven Umsetzung und einer angenommenen Teuerungsrate von 3 % (moderate Schätzung) auf voraussichtlich 20 Mio. € Nettobaukosten (oder mehr als 23 Mio. € brutto) erhöhen, die auch kreditfinanziert werden müssen. Eine vollständige Realisierung ist vermutlich damit auch nicht vor 2027 zu erwarten. 

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Wenn die Gemeinde mit dieser geplanten Vorgehensweise das Risiko einkalkuliert, dass keine weiteren Module realisiert werden können und damit vom Grundsatzbeschluss und dem Bürgerentscheid abweichen wird, warum nicht Mitte Dezember einen neuen Beschluss im Gemeinderat fassen, ein Freibad mit Sprunganlage und Rutsche bauen, das finanzierbar ist und einen hohen Beitrag zur Attraktivität des Standortes Ilvesheims und dem Freizeitgebiet um die alla hopp!-Anlage bieten würde? Das Freibad wäre vermutlich bis 2021 realisierbar und damit für Ilvesheimer Familien, Senioren und Jugendliche nutzbar.

2.  Wie soll durch eine Realisierung in Abschnitten die Finanzierbarkeit ermöglicht werden, wenn das Gesamtbaukostenvolumen auf 20. Mio. € zu Nettopreisen oder 23,9 Mio. € zu Bruttopreisen steigen wird? 

3. Waren die bisherigen Kostenplanungen Bruttopreise oder Nettopreise, d. h. inklusive MwSt? Wenn ja, dann muss man auf die Baukostenplanung noch 19 % zuschlagen, um die Werte vergleichbar zu machen? Da die Gemeinde Ilvesheim nur in eingeschränkter Weise vorsteuerabzugsberechtigt, muss man von Bruttopreisen in der Haushaltsplanung ausgehen. 

4. Wie attraktiv ist ein "Kombibad", dass nur ein kleines Hallenbad im ersten Abschnitt sein wird (und vielleicht auch bleiben wird) für den Standort Ilvesheim. Ist nicht eher davon auszugehen, dass am Ende nur ein Hallenbad in Ilvesheim steht und stehen soll und ein Freibad nicht mehr kommen wird?

5. Wie steht dieser Realisierungsplan in Bezug zum Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ein Kombibad zu realisieren und der viel zitierten Bindung an den Bürgerentscheid (die übrigens im Dezember 2018) endet, wenn am Ende ein Hallenbad statt eines Kombibads realisiert wird? 

10.09.2018: Die Positionen der Fraktionen zum Kombibad im Sommerinterview

Der Mannheimer Morgen hat in mehreren Sommerinterviews die Positionen der Fraktionen abgefragt. Die Links zu den Positionen sind nachfolgend aufgeführt. Das Thema Kombibad wird in der kommenden Gemeinderatswahl im Mai 2019 von zentraler Bedeutung werden. Die Bindungsfrist an den Bürgerentscheid läuft im Dezember 2018 ab. Für eine Änderung des Gemeinderatsbeschlusses zum Kombibad im Jahr 2015 oder dem Votum aus dem Bürgerentscheid wäre entgegen allgemein verbreiteter Meinung kein erneuter Bürgerentscheid notwendig.  

Bündnis 90/Die Grünen: Gegen ein Kombibad, für ein Freibad - https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ilvesheim-wir-werben-fuer-ein-neues-freibad-_arid,1311928.html

CDU: Gegen ein Kombibad, da nicht finanzierbar - https://www.cdu-ilvesheim.com/2018-1/bad-dank-fördergeldern-10-9-18/ und https://www.cdu-ilvesheim.com/2018-1/stellungnahme-zur-aktuellen-politischen-situation-13-9-18/

Freie Wähler: Für ein Kombibad, Finanzlage besser als Haushalt ausdrückt - https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ilvesheim-wir-sollten-nicht-schwarzmalen-_arid,1309956.html

SPD: Für ein Kombibad, auch wenn Ilvesheim es nicht selber bezahlen kann - https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ilvesheim-der-gemeinde-wird-schaden-zugefuegt-_arid,1311273.html

28.07.2018: Ist die Doppik Schuld, dass Ilvesheim kein Kombibad bekommt? 

Warum bekommt Ilvesheim voraussichtlich kein Kombibad? Ist tatsächlich die Doppik, wie Bürgermeister Metz in einem Interview mit dem SWR3 ausgeführte, Schuld oder liegt es an dem strukturellen Haushaltsdefizit und den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen Ilvesheims? 

 

  

Erinnern wir uns. Die Befürworter des Kombibads hatten von 10,4 Mio. € Baukosten, finanziert durch ausreichend vorhandenen Rücklagen gesprochen. Aus 10,4 Mio. € Baukosten und einer Finanzierung aus Rücklagen sind nun 15 Mio. € Baukosten mit vollständiger Kreditfinanzierung und weniger Kombibad geworden. Die Gegner eines Kombibads hatten beim Bürgerentscheid 2015 auf das strukturelle Haushaltsdefizit und dem absehbaren vollständigen Verbrauch der Rücklagen und daraus resultierende Nichtfinanzierbarkeit hingewiesen. Hierzu liegt der Gemeinde und dem Gemeinderat bereits seit 2015 ein Gutachten eines renommierten Finanzexperten vor, der ausdrücklich auf die schlechte Finanzkraft und das enorme strukturelle Haushaltsdefizit hingewiesen hat.

Woher soll das Geld für die Tilgung und die Zinslast für einen 15 Mio. € Kredit kommen? Der Haushalt ist schon seit Jahren strukturell defizitär und wurde auch in 2015 nur toleriert. Die Rücklagen wurden bereits für andere Investitionen verwendet und verplant.  Tatsache ist, dass die Doppik nun offenlegt, dass Ilvesheim sich diese Investition nicht leisten kann. Also sind nicht die Doppik, sondern der strukturell defizitäre Haushalt Ilvesheims und die aufgebrauchten Rücklagen Schuld, dass wir uns kein Kombibad leisten können und die Kommunalaufsicht einen 15 Mio. € Kredit für ein Kombibad verbietet. Damit soll und würde verhindert, dass Ilvesheim baden geht. Diese Einschätzung teilen nun neben dem Bündnis 90/Die Grünen auch die CDU im Gemeinderat. Die Freien Wähler und die SPD halten weiterhin an dem Vorhaben fest.  Bürgermeister Metz hingegen schlägt ein Moratorium des Vorhabens bis zur Gemeinderatswahl im Mai 2019 vor.

27.07.2018: Gemeinderat beschließt ersten doppischen Haushalt 2018 mit 2 Mio. Defizit

Am 26.07.2018 hat der Gemeinderat den ersten doppischen Haushalt 2018 mit einem Defizit von 2 Mio. € beschlossen (Bericht MaMo 27.07.2018). Die Rücklage schrumpft bis Ende 2018 von 7,1 Mio. € auf 2,8 Mio. € ab. Ende 2019 dürfte die vollständig aufgebraucht sein und die Verschuldung voraussichtlich um 1 Mio. € zum Ausgleich des Haushaltsdefizits (ohne Kombibad) ansteigen.  

Interessant waren die Ausführungen von Bürgermeister Andreas Metz und den Fraktionen (Bericht MaMo 27.07.2018). Hervorzuheben sind, 

- dass Bürgermeister Andreas Metz ein Moratorium für die weitere Umsetzung des Kombibads nach der Phase 3 (Planung) bis nach Wahl des Gemeinderats im Mai 2019 vorgeschlagen hat. Dann können die BürgerInnen erneut über die Realisierung des Kombibads abstimmen. Einen erneuten Bürgerentscheid will er nicht. Der wäre auch nicht nötig, da nach Ablauf der 3 Jahre Bindungsfrist an den Bürgerentscheid auch der Gemeinderat einen erneuten Beschluss zum Kombibad treffen könnte. Ferner wiess er darauf hin, dass die Landesregierung die kommunale Kinderbetreuung stärker finanziell fördert und bei gleichbleibenden Kinderzahlen, Ilvesheim pro Jahr ca. 500.000 € mehr Fördermittel erhalten würden. Allerdings werden sich aufgrund einer rückläufigen Geburtenquote die Kinderzahlen in den kommenden Jahren signifikant verringern, wodurch dieser Förderbetrag erheblich geringer ausfallen und nicht zur strukturellen Haushaltssanierung und Finanzierung des Kombibads beitragen werden wird. Bürgermeister Andreas Metz führte ebenfalls aus, dass er in intensiven Gesprächen mit der Landespolitik nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht.   

- dass die Freien Wähler eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts fordern, aber das Kombibad grds. für finanzierbar halten und an dem Vorhaben festhalten, zumal die Leistungsphase 3 schon beauftragt sei und umgesetzt werden sollte.

- dass die CDU das Kombibad nicht für finanzierbar hält, der Haushalt strukturell saniert werden muss ("200.000 € Einsparung seien ein guter Anfang und auch schon schwer genug zu realisieren"), dem Haushalt 2018 (Punk1) und damit den Ausgaben für 2018 zugestimmt hat, die Ende Juli auch zum großen Teil schon getätigt sind. Die CDU hat nicht der mittelfristigen Finanzplanung und der Verpflichtungserklärung, die die Kosten für das Kombibad enthalten (Punkt 2), zugestimmt.  

- dass die SPD die Aussagekraft des doppischen Haushalts grds. in Frage stellt, das Kombibad für finanzierbar hält und unbedingt daran festhalten will. Besonderer Kritikpunkt der SPD am doppischen System ist das Prinzip der Abschreibungen (die den Wertverlust der Infrastruktur, Anlagen und Eigentum darstellen) und erwirtschaftet werden müssen. Dieses Element der Doppik lehnt die SPD ab, da es Investitionen verhindere und Schuld daran sei, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt mit der Verpflichtungsermächtigung über 15 Mio. € ablehnt. Man solle erst einmal die Begründung der Kommunalaufsicht abwarten und dann dagegen ggfs. klagen.

- dass die Grünen das Kombibad für nicht finanzierbar halten, den Vorschlag wiederholten, ein Freibad zu errichten, eine höhere strukturelle Einsparung (300.000 € statt 200.000 € pro Jahr) und eine sofortige Schließung des Hallenbades um weitere 500.000 € für strukturelle Verbesserung des Haushalts und spätere Realisierung eines Schwimmbades die Realisierung fordern.

26.07.2018: Gemeinderat diskutiert Haushalt 2018 - ohne Kombibadfinanzierung?

Am 26.07.2018 wird im Gemeinderat über den Haushaltsentwurf 2018 abgestimmt (Bericht MaMo 25.07.2018). In dieser Woche wurde bekannt, dass das Kommunalrechtsamt den Ergebnishaushalt 2018 zwar genehmige, aber gegen die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen Euro sein Veto erhebe. 

25.07.2018: Bürgermeister sucht nach Finanzierungs-möglichkeiten für Kombibad oder Badalternativen oder kein Bad

Nach der Ablehnung des Haushalts 2018 mit der Verpflichtungserklärung über 15 Mio. € (als Kreditrahmen für den Bau des Kombibads) durch das Kommunalaufsichtsamt hält Bürgermeister Metz noch am Vorhaben Kombibad fest und sucht in Gesprächen mit der Landespolitik nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten, so berichtet der MaMo am 25.07.2017. Die Aufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass Ilvesheim dieses Kreditvolumen nicht stemmen kann, da bereits ohne diese zusätzliche Haushaltsbelastung durch Tilgung und Zinsen der Haushalt strukturell defizitär ist und in 2018 ein Defizit von 2 Mio. € aufweist. Das sind 300.000 € mehr als beim Bürgerentscheid von den Gegnern des Kombibads prognostiziert wurden.

Durch die erstmalige Aufstellung eines Haushalts nach dem doppischen Prinzip (statt bisher Kameralistik) wird die tatsächliche wirtschaftliche Lage Ilvesheims sehr viel transparenter. Und die Aufsichtsbehörde stellte klar, dass Ilvesheim in der Lage sein muss, die finanziellen Mittel für Tilgung und Zinsen zu erwirtschaften.

Wenn keine andere Finanzierungsquelle gefunden wird, muss Ilvesheim umplanen, eine Sanierung des Freibads, ein Neubau eines erhebliche kostengünstigeren Freibads oder gar kein Schwimmbad.

Auf der einen Seite ist das voraussichtliche Aus für ein Schwimmbad bedauerlich, aber auf der anderen Seite bewahrt es Ilvesheim vor dem sonst zu erwartenden finanziellen Kollaps. 

23.07.2018: Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung von Kreditaufnahme für Bau des Kombibads - Aus für Kombibad?

Wie der SWR am 23.07.2018 berichtet, hat die Kommunalaufsicht die Zustimmung des Haushalts Ilvesheims 2018 mit einer Kreditaufnahme für den Bau des Kombibads verweigert, da Ilvesheim einen strukturell defizitären Haushalt hat und eine zusätzliche Kreditaufnahme und -tilgung nicht stemmen kann. Damit steht mangels Finanzierbarkeit das Kombibad voraussichtlich vor dem Aus. Bedauerlich ist, dass Ilvesheim wahrscheinlich zukünftig kein Schwimmbad mehr haben wird. Gut ist, dass Ilvesheim vor einem fatalen Fehler bewahrt wird und nicht baden geht. 

Es fehlt an den finanziellen Möglichkeiten oder Ilvesheim fragt seine BürgerInnen nach einer freiwillige Sonderabgabe in Höhe von 1500 € pro Bürger, um die Baukosten stemmen zu können. Am 26.07.2018 wird der Gemeinderat über den Haushalt 2018 abstimmen.

Keine Genehmigung für Kreditaufnahme durch Kommunalaufsicht

 


05.07.2018: Morgendliche Schwimmbad-Busverbindung wird eingestellt

Das Bürgermeisteramt informiert, dass die kostenlose morgendliche Busverbindung zum Ladenburger Freibad mangels Nachfrage eingestellt wird. Diese sollte es Frühschwimmern ermöglichen, ihren sportlichen Aktivitäten im Ladenburger Freibad nachzukommen, da das Ilvesheimer Freibad geschlossen bleibt. Das ist bedauerlich.

Aber es stellt sich die Frage, warum die Senioren dieses Angebot nicht wahrgenommen haben. Nutzen Sie das Freibad Ladenburg nicht oder sind mit dem eigenen PKW mobil? 

Und vielleicht würde eine kostenlose Busverbindung in den Sommerferien oder nachmittags für Jugendliche stärker genutzt werden.  

27.06.2018: Ilvesheimer Haushalt 2018 mit 2 Mio. € Defizit

Wie der MaMo am 27.06.2018 berichtete, wird am 28.06.2018 erstmalig die Gemeinde Ilvesheim ihren Doppik-Haushalt (NKHR) vorstellen, der in der Struktur einer Bilanz entspricht (Aktiva - Mittelverwendung, Passiva - Mittelherkunft und einer Ergebnisrechnung/GuV mit Aufwand und Ertrag). Das ist ein grundsätzlicher Systemwechsel und schafft mehr Transparenz bei der Bewertung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage einer Gemeinde. Laut Bürgermeister Metz wird die Gemeinde wie ein Unternehmen betrachtet. 

Der Systemwechsel hat erheblichen Aufwand, insbesonders durch die Bewertung von Vermögenswerten (Aktiva) für die Gemeinde bedeutet, weshalb sich die Vorlage des Haushalts im Vergleich zu den früheren Jahren um einige Monate verzögert hat. 

 

Aber der Aufwand hat sich gelohnt, denn jetzt besteht mehr Klarheit, ob sich Ilvesheim ein Kombibad leisten kann. 
Der Haushaltsentwurf 2018 weist ein Defizit von 2 Mio. € aus und verdeutlicht das strukturelle Haushaltsdefizit. Im aktuellen Plan sieht die Kommune noch keine Kreditaufnahmen vor, da die Rücklagen zur Deckung des Defizits noch ausreichen. Allerdings wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen auf 14,4 Millionen Euro festgesetzt – falls das Kombibad gebaut werden sollte. Der Betrag entspricht den aktuell veranschlagten Baukosten für das Kombibad. Im Haushaltsentwurf wird an der Finanzierbarkeit eines Kombibads gezweifelt. 

23.05.2018: SWR3 Interview zum Beschluss Pro-Kombibad 

Am 23.05.2018 hat der SWR3 ein Interview zum anstehenden Gemeinderatsbeschluss zum Kombibad ausgestrahlt. In diesem kommen sowohl Bürgerinnen Ilvesheim, Bürgermeister Metz, Dr. Katharina Kohlbrenner, CDU und BI Sprecher Rüdiger Meyer zu Wort. 

23.05.2018: Freibad wird früher als geplant abgerissen

in der Ratssitzung am 18.05.2018 hat der Gemeinderat einstimmig für den früheren Abriss des Freibades gestimmt, da bereits in diesem Jahr aufgrund des maroden Zustands (100.000 l täglicher Wasserverlust) ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich war. Die Gemeinde wurde beauftragt, die Abbrucharbeiten auszuschreiben. Damit wird das Gelände früher als geplant für eine Neunutzung zur Verfügung stehen. Ob dort ein Kombibad Ende 2021 fertiggestellt sein wird, wird die Zukunft zeigen. 

18.05.2018: CDU lehnt Kombibad ab

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats stand der Beschlussfassung zur Zustimmung des Vorentwurfes Kombibad mit einem nun geschätzten Baukostenvolumen von 14,5 Mio. € und einer Kreditaufnahme von 10 Mio. € auf der Tagesordnung. Der MaMo berichtete am 19.05. hierzu

Es wurde mehr als zwei Stunden zu diesem Thema vorgetragen und diskutiert und am Ende abgestimmt. Folgende Positionen wurden von den Fraktionen und der Gemeinde eingenommen:

Ein guter Tag deshalb, weil nun zwei Fraktionen (CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen das Kombibad sind und nur noch zwei Fraktionen (Freie Wähler und SPD) daran festhalten wollen. 
Die Gemeinde sieht sich bis Dezember 2018 an den Bürgerentscheid gebunden.

Gemeinde: Bürgermeister Andreas Metz empfiehlt dem Vorentwurf zuzustimmen, hält das Vorhaben für finanzierbar, sieht die die Gemeinde an den Bürgerentscheid bis Dezember 2018 rechtlich gebunden.  

Bündnis90/Die Grünen: Herr Haug hält das Vorhaben nicht mehr für finanzierbar. Die Finanzkraft der Gemeinde wird nicht ausreichen, das Kombibad zu tilgen und die Schuldenlast jemals abzubauen, da das strukturelle jährliche Haushaltsdefizit damit nur noch größer werden wird. 

CDU: Frau Dr. Kohlbrenner hält das Kombibad ebenfalls nicht mehr für finanzierbar. Die Rücklagen würden vollständig aufgebraucht. Andere wichtige Investitionen wären in der Zukunft nicht mehr möglich. Die schon jetzt erkennbare Kostensteigerung von 50 % wird voraussichtlich noch höher ausfallen.

Freie Wähler: Herr Riemensperger hält das Vorhaben für wichtig für die Attraktivität Ilvesheims und ist hoffnungsvoll, dass die wirtschaftliche und damit die finanzielle Lage anhalten wird und Ilvesheim die Kreditlast tragen wird. Auch sei mittlerweile schon so viel ausgegeben worden, so dass ein Stopp des Vorhabens Kombibad nicht zu vertreten sei.

SPD: Herr Sauer hält das Kombibad für unbedingt erforderlich, um die Attraktivität Ilvesheims sicherzustellen. Betriebswirtschaftliche Grundsätze und Konzepte hält er für Kommunen für unangebracht. Das vorliegende Gutachten zum kontinuierlichen Haushaltsdefizit hält er für irrelevant. Eine Schuldenaufnahme in dieser Höhe sei kein Problem, da die Inflation die Schulden automatisch verringert. Jeder Hausbauer wisse das. Man solle jetzt investieren und wenn das Geld nicht mehr ausreicht, dann wird  über den Finanzausgleich Ilvesheim das erforderliche Geld bereitgestellt werden.  

16.05.2018: Gemeinde legt Zahlen zur Finanzierbarkeit auf den Tisch

Der MaMo berichtet am 16.05.2016 über Varianten einer Finanzierung des Kombibads, welche die Gemeinde dem Gemeinderat vorgelegt hat. Die Annahmen sind Baukosten von 14,5 Mio. €, ein Zinssatz von 2,25 % über 30 Jahre Laufzeit und eine Tilgung von 2,25 % als Annuitätendarlehen. 

Setzt man diese Werte an und rechnet spielt diese Varianten durch, ergeben sich enorme Belastungen für den Haushalt pro Jahr, der aus dem bereits defizitären Haushalt getragen werden müssen. Es existieren bereits Prognosen, die von 19 Mio. € Baukosten ausgehen. Das wären fast 100 % mehr Baukosten als 2015 beim Bürgerentscheid den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wurden. 

Bei einer heutigen Kreditaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. € würden noch 1 Mio. Rücklagen verbleiben. Aber fraglich ist, was von den heutigen 8,5 Mio. Rücklagen noch zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme vorhanden sein wird. Voraussichtlich nichts, aufgrund des kontinuierlich defizitären Haushalts Ilvesheims. 

Ilvesheim wird mit dem Bau des Kombibads alle Rücklagen aufgebraucht haben und zusätzlich einen Schuldenberg von über 10. Mio. € vor sich hertragen. Die Folge wird sein, dass andere wichtige Investitionen, wie z. B. erforderliche Sanierung der Mehrzweckhalle, nicht möglich sein werden. 

09.05.2018: CDU hält Finanzierbarkeit des Kombibads für fraglich 

In einem Beitrag im Mitteilungsblatt Ilvesheim der CDU Ilvesheim vom 09.05.2018 äußert sich die CDU Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Katharina Kohlbrenner, sehr kritisch zum geplanten Kombibad. Sie stellt deutlich die Finanzierbarkeit des Kombibads in Frage, bei heute geplanten Baukosten von mehr als 14 Mio. € (+40 % gegenüber der ursprünglichen Schätzung), einem kontinuierlich defizitären Haushalt (trotz bester Konjunkturlage) und einem noch immer nicht vorliegenden Haushalt für 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung. Ferner gibt Fr. Dr. Kohlbrenner zu Bedenken, dass die aktuellen Rücklagen von ca. 8,8 Mio. € (laut Haushalt 2017) für den Bau eines Kombibads nicht ausreichen werden, eine hohe Schuldenaufnahme erforderlich sein wird und mit zusätzlichen erheblichen jährlichen Zinslasten jeder finanzielle Spielraum für andere zwingend erforderliche oder sinnvolle Investitionen für Ilvesheim verloren gehen würde.

Dieser Positionswechsel der CDU ist bemerkenswert, aber auch sehr zu begrüßen. Waren das doch die Argumente der Gegner eines Kombibads beim damaligen Bürgerentscheid und werden nun die Sorgen der weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft Ilvesheims geteilt. Es ist zu hoffen, dass auch die anderen Fraktionen ebenfalls die Realitäten erkennen und den politischen Mut aufbringen, jetzt das Vorhaben Kombibad mangels Finanzierbarkeit zu beenden. Die Gemeinderatsitzung am 17.05.2018 um 19:00 Uhr mit nachfolgender Beschlussvorlage wird daher von weitreichender Bedeutung für die Zukunft Ilvesheims sein: 

Neubau eines Kombibades – hier: Freigabe des Vorentwurfs und Festlegung der nächsten Verfahrensschritte; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
1.    Dem vorgestellten Vorentwurf wird zugestimmt.
2.    Auf der Grundlage des Vorentwurfes wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro beauftragt, eine Informationsveranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
3.    Unabhängig vom Planungsstand wird der Abbruch des Freibades vorgezogen und das Planungsbüro beauftragt, die Abbrucharbeiten bereits für dieses Jahr auszuschreiben.
Der Beschluss wurde auf Antrag der CDU, der einstimmig von allen Gemeinderäten/-tinnen angenommen wurde auf die Sitzung des Gemeinderats im Mai vertagt.

Wird Ilvesheim baden gehen oder eine Zukunft haben?   

02.05.2018: Mind. 14 Mio. € (+40 %) Baukosten - Gemeinderat fordert Finanzierungsplan für Kombibad 

Am 26.04.2018 hat der Gemeinderat Ilvesheim über die Zustimmung zum Vorentwurf der Kombibadplanung abstimmen sollen. Diese Abstimmung wurde jedoch durch einen Antrag aus dem Gemeinderat blockiert. Aufgrund der stark gestiegenen Kostenschätzung auf nunmehr 14 Mio. € (+4 Mio. €, +40 % schon vor Baubeginn), weniger geplantem Kombibad (weniger Schwimmbahnen und keine zusätzliche Ausstattung für Jugendliche), der erforderlichen erheblichen Kreditfinanzierung (die Rücklagen sind stark gescholzen), wird nun ein tragfähiges Finanzierungskonzept von der Gemeindeverwaltung gefordert (MaMo 02.05.2018).

Insbesonders aufgrund des zusätzlich zu erwartenden Zinsanstiegs in den kommenden Jahren und weiterer  Baukostensteigerungen ist es ratsam, sehr genau zu überlegen, ob sich Ilvesheim ein Kombibad leisten kann. 

In den Sozialen Medien sprechen Jugendliche schon vom "Zombibad", da es von unserer Jugend mangels Attraktivität voraussichtlich nicht besucht werden wird. Unsere Ilvesheimer Jugend wird wohl im Ladenburger Freibad schwimmen gehen. 

Und wir erleben ebenfalls, dass eine Kooperation zwischen den beiden Gemeinden (z. B. Busverbindung zwischen Ilvesheim und Ladenburg für Schwimmbadbesucher, Training des DLRGs Ilvesheim in Ladenburg, gemeinsame Eintrittskartennutzung) doch möglich ist und allen zum Vorteil reicht.

Unterstellt man ein Finanzierungsvolumen von 14 Mio. € und 4 % Zinssatz wären das im ersten Jahr 560.000 € Zinsaufwand. Rechnet man noch das Betriebskostendefizit dazu, wäre der verfügbare Betrag für einen Shuttle-Service noch höher. Und was würde ein Shuttle-Service von Ilvesheim nach Ladenburg im Sommer und im Winter nach Edingen-Neckarhausen kosten?

Es treten nun die Umstände ein, die die BI Ilvesheim-geht-baden beim damaligen Bürgerentscheid als Argumente gegen ein eigenes Kombibad angeführt hat. Die Argumentation der Befürworter eines Kombibads basierte auf falschen und zu optimistischen Annahmen. Wer nun aber den Bürgerentscheid als Argument ins Feld führt, dass die Bürger ein Kombibad wollen, ist schlecht beraten. Schließlich hat eine Mehrheit in Ilvesheim nicht für ein Kombibad für mehr als 14 Mio. € gestimmt. 
Aber noch besteht Hoffnung, dass Ilvesheim nicht baden geht. 

27.04.2018: Das Ladenburger Freibad wird attraktiver und freut sich auf die Ilvesheimer Besucher

"Das Freibad ist ein Kleinod, ein Schatz“, erklärte Bürgermeister Stefan Schmutz in der Ladenburger Ratssitzung. Und diesen Schatz will er den Besuchern länger zugänglich machen. Die Badesaison beginnt künftig am 10. Mai und endet am 10. September. Die neuen Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 9 bis 20 Uhr, Montag 11 bis 20 Uhr. Schüler können mit Aufsichtspersonen auch schon vor 9 Uhr ins Wasser. Zudem schlug die Verwaltung vor, das Bad montags, mittwochs und donnerstags nach 18 Uhr auch den Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Da das Ilvesheimer Freibad geschlossen ist, rechnet Bürgermeister Schmutz mit vielen Badegästen aus Ilvesheim. Deshalb wird es von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr einen Shuttle-Bus von und nach Ilvesheim geben. Er hält auch am Ankerplatz, so dass Ladenburger einsteigen können, die nicht so gut zu Fuß sind. Schließlich sollen Begleitpersonen für Menschen mit schwerer Behinderung keinen Eintritt mehr zahlen sowie unter anderem Rentner und Menschen mit einem Behinderungsgrad ab 50 ermäßigten Eintritt.

Quelle: Mannheimer Morgen, 27.04.2018

25.04.2018: Gemeinderat berät über Kombibadplanung am 26.04.2018

Am 26.04.2018 wird im Gemeinderat über den aktuellen Stand der Kombibadplanung diskutiert und abgestimmt. Die vorliegende Kostenplanung geht momentan von 14 Mio. € Baukosten aus. Das sind fast 4 Mio. € mehr als gegenüber der ursprünglichen Schätzung bei weniger Kombibad. Stimmt der Gemeinderat zu, wird die Gemeinde eine Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung terminieren. 

14.04.2018: Übergangsweise Ertüchtigung des Freibades nicht wirtschaftlich - 15 Mio. € Baukosten - keine Sauna

In einem Beitrag vom 14.04.2018 berichtet der MaMo, dass die Freien Wähler unterstrichen haben, dass eine übergangsweise Instandsetzung des Freibades wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Gleichzeitig wird berichtet, dass es kontroverse Diskussionen bezüglich der zu erwartenden Baukosten von 15 Mio. € gibt. Das sind dann schon 5 Mio. € mehr als beim Bürgerentscheid von den Befürwortern ins Feld geführt wurden.

Die angedachte Sauna, zur Reduzierung des Betriebskostendefizits, wird nicht gebaut werden, da eine Studie ergeben hat, dass diese nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und das Betriebskostendefizit nur noch vergrößern würde.

29.03.2018: Freibad öffnet schon dieses Jahr nicht mehr - Kooperation mit Nachbargemeinden doch möglich

Am 29.03.2018 berichtete der MaMo, dass aufgrund eines massiven kontinuierlichen Wasserverlustes von ca. 100.000 l/Tag das Freibad schon in diesem Jahr nicht mehr öffnen wird. Das ist sehr bedauerlich, ist doch das Freibad im Sommer ein Ort, in dem Familien, Senioren und unsere Jugend sich trifft. Geplant war eine Schließung im 2019 zu Beginn der Bauarbeiten des geplanten Kombibads.

Erfreulicherweise hat die Gemeinde Ilvesheim eine kreative Lösung gefunden. Wie von der BI vorgeschlagen, gibt es nun eine Kooperation mit der Stadt Ladenburg:

  • Nicht genutzte Mehrfachkarten für das Ilvesheimer Freibad können auch in Ladenburg genutzt werden.
  • Die Ilvesheimer DLRG Gruppe erhält Trainingsmöglichkeiten im Ladenburger Freibad.
  • Die Gemeinde prüft ferner, ob ein Bäderbus für die Gruppe von Frühschwimmern eingerichtet werden kann.

 Das unterstreicht, dass es machbar und sinnvoll ist, mit den Nachbargemeinden im Bäderbetrieb zu kooperieren und nicht unbedingt ein eigenes Bad gebaut und betrieben werden muss. 

09.12.2017: Betrieb des Hallenbades vor. noch drei Jahre möglich - aber wird ein Kombibad kommen?

Die jährlich von einem Ingenieurbüro durchgeführte bauphysikalische Untersuchung des Hallenbades kommt zu dem Ergebnis, dass ein Betrieb des Hallenbades noch voraussichtlich drei Jahre möglich sei. Jedoch sind weitere Anstützungen erforderlich. So berichtet der MaMo am 09.12.2017 und verweist gleichzeitig auf die Ratsmehrheit und den Bürgerentscheid.

Jedoch verschweigt der MaMo, Redakteur Hr. Neumann, dass sich mittlerweile die Stimmen gegen das Kombibad im Rat auch bei den ehemaligen Befürwortern mehren. Denn die Baukosten werden die geplanten Kosten schon heute weit übersteigen, die Finanzierung wird überwiegend durch Kredite erfolgen müssen (da die Rücklagen bald aufgebraucht sein werden) und es weniger Kombibad geben wird als versprochen.

Damit sind wesentliche Argumente der Befürworter für ein Kombibad nicht mehr gegeben. 

28.11.2017: Ab 2018 mehr Transparenz zur wirtschaftlichen Lage Ilvesheims durch Einführung der Doppik

Zu Beginn des neuen Jahres wird in der Gemeinde Ilvesheim die Kameralistik durch die Doppik (Doppelte Buchführung) abgelöst. Das wird zu mehr Transparenz im Haushalt führen und besser offenlegen, wie die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Ilvesheim ist. Dieser Vorteil wird jedoch nicht von allen Gemeinderäten geteilt, so wieder MaMo am 28.11.2017 berichtet hat.

Der große Nutzen für Ilvesheim wird sein, dass wir ein vollständigeres Bild zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage Ilvesheims erhalten, um die Frage zu beantworten, ob wir uns ein Kombibad  noch leisten können.

Exkurs: Was ist Kameralistik und sind ihre Nachteile

Kameralistik ist die klassische Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung, die zunehmend von der Doppik abgelöst wird. In einem ersten Schritt werden auf einem der Budgetstruktur folgenden Kontensystem (Haushaltssoll) die Ansätze des Haushaltsplans und deren eventuellen Änderungen im laufenden Haushaltsjahr erfasst. Sodann werden die im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgten Aufträge, die Zahlungsanordnungen und die tatsächlich erfolgten Zahlungen verbucht. Darauf folgend werden im Rahmen der Haushaltsüberwachung Soll-Ist-Vergleiche vorgenommen und abschließend die Jahresabschlüsse ermittelt. Wichtigstes Rechnungsziel ist der Nachweis der Einhaltung des Haushaltsrechts und -plans sowie der tatsächlich erreichten Deckung der wirklichen Ausgaben (Überschuss- und Fehlbetragsermittlung).

Da die Kameralistik in ihrer heute üblichen Form grundsätzlich nur fällige Ansprüche auf Zahlungen und erfolgte Einzahlungen sowie fällige Verpflichtungen zu Zahlungen und erfolgte Auszahlungen erfasst (Geldverbrauchskonzept), bestehen systematische Schwierigkeiten bei der vollständigen Erfassung des Ressourcenverbrauchs. Eine fehlende vollständige Vermögensrechnung sowie Schwierigkeiten bei der Konsolidierung von Kernhaushalten mit ausgegliederten rechtlich selbstständigen, privatrechtlichen Organisationsformen sind zwei weitere wesentliche Argumente, die von den Befürwortern einer Abschaffung der Kameralistik angeführt werden. (Ressourcenverbrauchskonzept, Speyerer Verfahren).

Quelle: Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Kameralistik, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/4663/kameralistik-v11.html

30.09.2017 Gemeinderat diskutiert über weniger Kombibad für viel höhere Baukosten

Ende September wurde im Gemeinderat über den Stand der Planung Kombibad mit erschreckenden Ergebnissen informiert. Es wird weniger Kombibad wie versprochen für viel höhere Baukosten als geplant geben. So sind z. B. nur noch 5 Schwimmbahnen statt ursprünglich 6 Bahnen geplant. Und für das kleinere Kombibad werden nun auch schon Baukosten in Höhe von 14,7 - 15,4 Mio. € statt der ursprünglich von den Befürworter ins Feld geführten 10,4 Mio. € veranschlagt. Und dabei wird es erfahrungsgemäß nicht bleiben. Rechnet man noch 30 % zulässige Baukostenabweichung gemäß VOB hinzu und die jährlichen Baukostensteigerungen von 5-6 % hinzu, muss man von über 20 Mio. € Baukosten ausgehen. Das ist doppelt soviel, wie ursprünglich geplant. Damit ist auch jede optional in Aussicht gestellte Zusatzausstattung für unsere Jugendlichen vom Tisch.
Und die Haushaltslage hat sich ebenfalls nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Rücklagen schmelzen noch schneller dahin und das strukturelle Haushaltsdefizit wird immer größer. Damit werden die Prognosen und Befürchtungen der Gegner des Kombibads weit übertroffen. 

Nun regen sich erste Stimmen auch aus anderen Fraktionen im Gemeinderat als der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die über die Realisierbarkeit diskutieren wollen. 

Die Bürgerinnen Ilvesheims können nur hoffen, dass die Vernunft siegen wird und das Vorhaben Kombibad aufgrund Nichtfinanzierbarkeit vom Gemeinderat gestoppt wird. Das wäre gesellschaftliche und politische Verantwortung des Gemeinderates gegenüber allen BürgerInnen Ilvesheims. Ansonsten wird das Kombibad Ilvesheim in den finanziellen Abgrund stoßen.

15.08.2017 Strukturelles Haushaltsloch kann auch durch starke Gebührenerhöhungen nicht geschlossen werden

Im August haben viele Eigenheimbesitzer erstmalig massiv erhöhte Grundsteuer bezahlen müssen. Das ist die zweite erhebliche Erhöhung in den letzten Jahren. Der Hebesatz der Grundsteuer B betrug 300 v. H. bis 2009 und wurde dann auf 330 v. H. erhöht. In 2017 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B erneut von 330 v. H. auf 360 v. H. erhöht. Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde in 2017 von 320 v. H. auf 350 v. H. erhöht. 

https://www.welt.de/wirtschaft/article127713708/Hier-bitten-Kommunen-Buerger-am-meisten-zur-Kasse.html

Aus haushaltstechnischer Sicht mag dieser Schritt zur Verringerung des großen strukturellen Haushaltsdefizites der Gemeinde sinnvoll und erforderlich sein. Aber damit werden die Befürchtungen und Mahnungen der BI Ilvesheim-geht-baden aus dem Jahr 2015 wahr, wie auch die massiven Erhöhungen von anderen Gebühren der Gemeinde Ilvesheim, z. B. Ferienkinderbetreuung und Kürzungen von freiwilligen Leistungen belegen. 

Wie das Kombibad bei den bald nicht mehr verfügbaren Rücklagen dann noch finanziert werden soll, wird eine spannende Frage sein. Eine Kreditfinanzierung des Kombibades war ursprünglich ausgeschlossen, ist aber jetzt scheinbar politisch schon akzeptiert. Wie will Ilvesheim die Kredittilgung von ca. 12 Mio. € für den Bau und die Zinsen bezahlen, wenn wir schon heute ein jährliches Haushaltsdefizit von 1,6 Mio. € haben? 

Aber stattdessen wird über die Ausweitung des Kombibades um eine Sauna nachgedacht, damit mehr Einnahmen generiert werden und das Kombibad attraktiver wird. Aber für wen wäre eine Sauna attraktiv? Für Jugendliche bestimmt nicht. Vermutlich nur für die Erwachsenen. Also wird das Kombibad ein Bad für Familien mit kleinen Kindern und Senioren. Jugendliche werden das Bad nicht besuchen und stattdessen das attraktivere Freibad in Ladenburg oder im Winter das Hallenbad in Edingen-Neckarhausen besuchen. 

Es wäre nun an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und mitzuteilen, dass Ilvesheim sich leider kein Kombibad mehr leisten kann und das Vorhaben zu stoppen.

27.07.2017: Gemeinderat beauftragt Machbarkeitsstudie für Saunabetrieb im Kombibad

In der Gemeinderatsitzung am 27.7.2017 wurde beschlossen, durch eine Machbarkeitsstudie die Frage klären zu lassen, ob im Kombibad auch ein Saunabetrieb eingerichtet werden kann. Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, dürfte ein Saunabetrieb die Bau- und Betriebskosten erhöhen und müsste sicherlich durch zusätzliche Eintrittserlöse gegenfinanziert werden.

Aber bei der gegenwärtigen Haushaltslage und der abzusehenden sich verschärfenden Haushaltslage erscheint es wenig ratsam, zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinde aufzubürden. Hinzu kommt, dass ein Saunabetrieb weder den Kindern noch den Jugendlichen zu Gute käme. Und besonders für Jugendliche wird das Kombibad in der aktuellen Planungsvariante ohne Sprungbereich nicht attraktiv. Statt eines Saunabetriebes wäre ein Sprungbereich mit 1- und 3-m Brett sinnvoller, um auch für die Jugendlichen das Kombibad ein wenig attraktiv zu machen.     

28.04.2017: Haushalt 2017 auf der Webseite Ilvesheims verfügbar

Endlich ist der Haushalt 2017 veröffentlicht und auf der Webseite der Gemeinde Ilvesheim verfügbar. Leider wurden der Entwurf nicht vor den Beratungen auf der Webseite und die Einladung zur öffentlichen Beratung bereitgestellt. Dann hätten sicher mehr Bürger an der erstmalig öffentlich durchgeführten Sitzung zur Haushaltsberatung teilgenommen. Hier können Sie das Gesamtdokument Haushaltsplan 2017 oder das Faltblatt Haushalt 2017 als PDF herunterladen. Sollte der Download nicht funktionieren, dann hat sich der Link auf der Webseite der Gemeinde Ilvesheim geändert.

08.04.2017: Defizit-Haushalt 2017 beschlossen

Am 06. April 2017 hat der Gemeinderat den Haushalt 2017 mit einem Defizit beschlossen (MaMo 08.04.2017). Die Ausgaben werden auch in 2017 nicht durch die Einnahmen gedeckt sein. Wie die SPD in der Gemeinderatsitzung ausführte, sind die Netto-Sonderbelastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen mit 0,6 % des Haushalts  zu vernachlässigen. Das unterstreicht, dass Ilvesheim ein andauerndes strukturelles Haushaltsproblem hat und das selbst in der besten konjunkturellen Lage.
Die Rücklagen schmelzen so schnell, wie in 2015 die BI Ilvesheim geht baden prognostiziert hat, aber stets von den Befürwortern des Kombibades bestritten wurde. Die CDU Fraktion erklärt nun auch, dass ein Kombibad kreditfinanziert werden müsse. Die Frage, wie dieser Kredit jemals getilgt werden soll oder kann, bleibt unbeantwortet. Und die Baukostenschätzung hat sich mittlerweile um 2 Mio. € auf über 12 Mio. € erhöht.

Mit einer solchen Haushaltspolitik, dem Festhalten an dem nicht aus Rücklagen finanzierbaren Vorhaben des Kombibades und dem strukturellen Haushaltsdefizit wird Ilvesheim seine Entscheidungskompetenz verlieren und baden gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger, sowohl in Politik als auch Verwaltung, den Mut finden werden, ihre Fehleinschätzung zu korrigieren und das Vorhaben Kombibad zu stoppen.

15.03.2017: Deutliche Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern geplant

Laut Bericht vom 15.02.2017 vom MaMo fällt das Ergebnis beim Haushalt 2016 u. a. aufgrund von Kürzungen freiwilliger Leistungen der Gemeinde, besser aus als erwartet. Aber es war trotzdem negativ. Das ist rhetorische Schönfärberei, zeichnet ein falsches Bild und lässt die Bürger im Glauben, Ilvesheim sei eine finanziell gesunde Gemeinde.

Zwar waren die erforderlichen Zuführungen aus den Rücklagen zum Verwaltungshaushalt geringer als geplant. Große Abweichungen ergeben sich jedoch im Vermögenshaushalt. Geplante Baumaßnahmen in 2016 waren nicht durchgeführt worden, wodurch diese Ausgaben zusätzlich in 2017 eingeplant werden müssen.

Das große strukturelle Haushaltsdefizit besteht auch weiterhin, die Rücklagen sind in sehr naher Zukunft aufgebraucht und stehen nicht für den Bau des Kombibades zur Verfügung. Laut ersten Überlegungen von Bgm. Metz müsse es nun kreditfinanziert werden. 

Um das strukturelle Haushaltsdefizit zu verkleinern, wollen die SPD und CDU nun die Gewerbesteuern von 380 auf 410 (um 7,8 %-Punkte) deutlich anheben. Damit werden die Gewerbetreibenden zusätzlich belastet und Ilvesheim wird unattraktiver für Gewerbetreibende. Vermutlich wird Ladenburg einen anderen Weg einschlagen, um neue Gewerbebetriebe anzusiedeln und das Haushaltsloch in Ladenburg zu schließen. 

Die Grundsteuer A soll von 320 auf 350 Prozent (9,1 %-Punkte) und Grundsteuer B von 330 auf 360 (9,1 %-Punkte) angehoben werden Die Gemeinderäte waren der Meinung, dass eine Anpassung aufgrund der Attraktivität der Gemeinde Ilvesheim gerechtfertigt sei.

Nun zeichnet sich deutlich ab, welchen Preis wir für ein Kombibad bezahlen werden müssen.
Ein Schwimmbad für wenige, für das alle bezahlen müssen.

11.03.2017: Öffentliche Haushaltsberatung - Schließung des Hallenbades beantragt

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes wurde am 09.03.2017 im Verwaltungsausschuss (VA) über den Haushaltsentwurf 2017 diskutiert. Das Haushaltsdefizit ist so gravierend, dass auch unpopuläre Vorschläge eingebracht wurden. Wie der MaMo am 11.03.207 berichtet, wurde auch die sofortige Schließung des Hallenbades aufgrund des hohen Zuschussbedarfes von 450.560 € in 2017 (515.650 € Aufwand gegenüber 65.000 € Einnahmen) und einer Nutzbarkeit nur durch Vereine, Kursschwimmen und Grundschule vorgeschlagen. Allerdings wurde dieser Vorschlag von einer Mehrheit abgelehnt.

Wie der MaMo berichtete, haben nur 3 Besucher an der Sitzung des Verwaltungsauschusses zur Beratung des Haushaltsentwurfes teilgenommen. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die prekäre Situation der finanziellen Lage wird von Gemeinderat und Verwaltung nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit den Bürgern vermittelt, wenn nicht sogar beschönigt. Auf der Homepage der Gemeinde findet man keinen Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und der Gemeinderat hatte am 14.02.2017 beschlossen, den Entwurf in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Wie kann man dann erwarten, dass viele BürgerInnen an dieser Sitzung teilnehmen?

Das Thema Haushaltdefizit muss den BürgerInnen  transparenter und vordringlicher vermittelt werden, damit ein Problembewusstsein entsteht und der politische Wille durch Vernunft und dem Machbaren bestimmt werden kann. 

Und vermutlich würde erst die Schließung des Hallenbades die BürgerInnen wachrütteln. 

Nebenbei bemerkt lohnt sich ein Blick nach Ladenburg. Die Haushaltslage von Ladenburg hat sich innerhalb eines Jahres aufgrund unerwarteter Ereignisse  dramatisch verschlechtert, sodass Maßnahmen wie Haushaltssperre und die Streichung von Kulturveranstaltungen und die Verschiebung der dringend erforder-lichen Sanierung von öffentlichen Gebäuden (z. B. Schulen) auf unbestimmte Zeit beschlossen wurden. Aber Ilvesheim rennt mit offenen Augen in diese Situation.     

11.03.2017: Angeblich geringes öffentliches Interesse an Haushaltsberatungen

An den erstmals öffentlichen Beratungen zum Haushalt der Gemeinde Ilvesheim haben lautet Bericht des MaMo vom 11.03.2017 nur 3 BürgerInnen teilgenommen. Die Frage ist, woran das liegt. Vermutlich haben zu wenige BürgerInnen, frühzeitig genug davon erfahren, dass die Haushaltsberatung nun öffentlich sind, wann sie stattfinden und wie der Haushaltsentwurf aussieht und keine ausreichenden Informationen zum Haushaltsentwurf. Geht man auf die Webseite der Gemeinde Ilvesheim, findet man keine Informationen des Rathauses zum Haushaltsentwurf 2017.

Webseite der Gemeindes Ilvesheim zum Haushalt 26.03.2017

Website der Gemeindes Ilvesheim ohne Informationen zum Haushaltsentwurf 2017 - Stand 26.03.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufgrund der zentralen Bedeutung für Ilvesheim sollte dieses Thema mit allen erforderlichen Informationen auf der ersten Seite erscheinen.  

25.02.2017: Das Sparbuch muss herhalten

Am 23.02.2017 berichtete der MaMo über den Haushaltsentwuf 2017 mit der Überschrift "das Sparbuch muß herhalten" über die Vorlage des Haushaltentwurfs Ilvesheims 2017 im Gemeinderat. Trotz gestiegener Einnahmen von Ilvesheim muss der Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt 1 Mio. € zuschießen.  Das heißt, dass die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben ausreichen. Ferner muss dem Vermögenshaushalt aus den Rücklagen 4,2 Mio. € zugeführt werden. Damit schrumpft die Rücklage auf 5 Mio. €. Zur Erinnerung, 2015 waren noch 15 Mio. € in der Rücklage. Bereits jetzt wurde für die Planung des Kombibads ein Kredit in Höhe von 600.000 € aufgenommen und das Planungsbüro geht nun schon von mindestens 12,2 Mio. € Baukosten aus (zur Erinnerung 2015 gingen die Befürworter noch von 10 Mio. € Baukosten aus). Und nun geht erstmals Herr BM Andreas Metz von einer Kreditfinanzierung des Kombibades aus. Wie die Kredite jemals jedoch zurückgezahlt werden sollen, lässt er offen und zeigt sich (unrealistisch) optimistisch. Der politische Wille zum Bau eine Kombibades reicht nicht aus, um das Kombibad zu bezahlen und Ilvesheim nicht baden gehen zu lassen. Aber das Regierungspräsidium hat ja auch noch ein Wort bei der Genehmigung des Haushaltes mitzureden. In 2015 wurde der Haushalt gerade noch toleriert (was einer Verwarnung vor einer drohenden Ablehnung durch das Regierungspräsidium gleichkommt). 

Weitere Einschnitte in den freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind erforderlich und neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden.

Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Wenn wir uns das Kombibad nicht leisten können, ist es besser vorher die Reißleine zu ziehen. Es ist wünschenswert, ein Kombibad zu bekommen, aber nicht wünschenswert, defür eine überschuldete Gemeinde unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums zu sein. Und wenn ab 2018 statt der Kameralistik die Doppik zur Haushaltsführung angewendet wird, werden die finanziellen Defizite noch deutlicher werden. 

Ilvesheim darf nicht baden gehen.

15.02.2017: Hallenbad geschlossen für öffentlichen Bäderbetrieb 

Das Bürgermeisteramt hat am 15.02.2017 bekanntgegeben, dass

"aufgrund des Ausfalls einer Lüftungsanlage im Hallenbad ist der öffentliche Badebetrieb vorerst nicht möglich. Durch die derzeitige Wetterlage erschwert, hat sich in der nur noch schlecht beheizbaren Schwimmhalle eine extrem hohe Luftfeuchtigkeit entwickelt. Aus technischen Gründen muss deshalb der Badebetrieb eingeschränkt werden. Bis auf weiteres können nur noch Schulschwimmen, der Kursbetrieb und die Nutzung durch Vereine stattfinden. 
Die Bäderleitung und Gemeindeverwaltung bemühen sich um eine schnelle Reparatur der defekten Anlagen. Über die Dauer der Einschränkungen kann noch keine verlässliche Auskunft erteilt werden."

25.11.2016: Gemeinderat beschließt Beauftragung der Kombibadplanung

Am 24.11.2016 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag für das Kombibad vergeben. Nun wird konkreter, wie das Kombibad aussehen kann und was es kosten könnte.  

01.10.2016: Ausschreibung der Planungsleistung Kombibad 

Auf der Internetseite der Gemeinde Ilvesheim zu Ausschreibungen und dem Vergabeportal www.auftragsboerse.de hat die Gemeinde Ilvesheim die Ausschreibung zur Planung des Kombibades veröffentlicht.

Veröffentlichung der Ausschreibung auf der Internetseite der Gemeinde Ilvesheim
Veröffentlichung
Veroeffentlichung Ausschreibung Kombibadplanung.pdf (358.11KB)
Veröffentlichung der Ausschreibung auf der Internetseite der Gemeinde Ilvesheim
Veröffentlichung
Veroeffentlichung Ausschreibung Kombibadplanung.pdf (358.11KB)

30.07.2016: Kinderbetreuungsgebühren um 7 % angehoben

In der Gemeinderatsitzung am 28.07.2016 hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab dem 1. Oktober um 7 % beschlossen. Damit verteuern sich der Besuch von Kindergarten und Kinderkrippe sowie die Betreuung an der Schule erheblich teurer. Diese Entscheidung war absehbar und erforderlich, um den defizitären Haushalt durch zusätzliche Einnahmen zu entlasten.

12.06.2016: Ein Drittel der Straßen und Wege sanierungsbedürftig

Im Auftrag der Gemeinde Ilvesheim hat im Oktober vergangenen Jahres die Firma eagle eye technologies eine Bestandserhebung für die 35 km Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Geh- und Radwege durchgeführt und nun ein Erhaltungskonzept vorgelegt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Für 30 % der Wege besteht dringender Handlungsbedarf. Die veranschlagten Kosten für eine Erhaltung im Zeitraum von 2015 - 2025 liegen bei ca. 10,3 Mio. €. Da Ilvesheim jedoch nicht über ausreichende Finanzen verfügt, wurde in dem Erhaltungskonzept ein nur jährliches Budget von 350.000 € eingeplant. Über 10 Jahre betrachtet kann die Gemeinde Ilvesheim statt der erforderlichen 10,3 Mio. € damit nur 3,5 Mio. € für die Sanierung bereitstellen. Damit ist absehbar, dass sich die Straßen und Wege in Ilvesheim in den kommenden Jahren rapide verschlechtern werden und der Sanierungsaufwand sich aufgrund der verzögerten bzw. nicht durchgeführten Instandhaltung noch größer werden wird (MaMo, 4.6.2016). Ilvesheim lebt von der Substanz. Und die ist bald aufgebraucht.

Leider reichen die Rücklagen der Gemeinde nicht aus, um die erforderliche Sanierung durchzuführen. Diese schmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne. Und neue Rücklagen können aufgrund des jährlichen, sich vergrößernden Haushaltsdefizits (bei Unternehmen spricht man von einem negativen Cash-Flow und bei privaten Haushalten von über den Verhältnissen leben). Es steht also viel schlimmer um die Finanzen Ilvesheims als den Bürgern im Herbst noch vermittelt wurde. Damit müssen der Gemeinderat und Gemeinde entscheiden, ob wir demnächst auf holprigen und kaputten Wegen zum geplanten Kombibad fahren werden. Und bezeichnenderweise sind für das Kombibad bisher 10,7 Mio. € geplant. Daher stellt sich die Frage: Können wir uns ein Kombibad gönnen, wie Redakteur Neumann von Mannheimer Morgen im Dezember fragte?

04.06.2016: Heddesheim saniert das Hallenbad

Auch in unserer Nachbargemeinde Heddesheim sind Schwimmbäder ein Thema. Für rund 1,8 Millionen Euro wird derzeit das Heddesheimer Hallenbad saniert. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, so dass die Freizeiteinrichtung im November wieder geöffnet werden kann (MaMo 04.06.2016).

19.05.2016: Gemeinde sucht Einsparungspotenziale

Die Haushaltssituation ist trotz aktuell guter Konjunkturlage prekär. Im Gemeinderat muss daher nun über die Finanzierbarkeit oder Kürzung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde, wichtigen Investitionsvorhaben und damit auch des größten Investitionsvorhabens der Gemeinde, dem Kombibad, und der Anhebung von Steuern und Gebühren diskutiert werden müssen. Einfache Vorschläge zur Deckung des Defizits und Finanzierung von Investitionen, wie z. B. von der SPD, Kredite aufzunehmen, ignorieren die Tatsache, dass die Einnahmen und schnell schmelzenden Rücklagen kaum eine Bedienung der Zinslast, geschweige denn eine Tilgung von großen Krediten zulassen. 

Für den 8. und 9. Oktober hat daher der Gemeinderat eine Klausurtagung avisiert, um nach Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen (MaMo 19.05.2016). Ohne vermutlich schmerzhafte Entscheidungen und Einschnitte wird der Haushalt nicht saniert werden können und Ilvesheim wird baden gehen.

12.05.2016: Wichtige Verkehrsprojekte in Ilvesheim stehen vor Finanzierungsproblemen

Am 12.05.2016 hat der MaMo über anstehende Verkehrsprojekte an der Feudenheimerstraße berichtet. Insbesonders der Kreisel an der Ecke Mahrgrund/Goethestraße steht auf der Kippe, da das Land laut Bericht des MaMo den Kreisel aus finanziellen Gründen nicht unterstützen will. Daher bleibe nur die Finanzierung durch die Gemeinde. An diese Alternative hat jedoch, laut Bericht MaMo, bei der Sitzung des technischen Ausschusses niemand gedacht.

Das ist nachvollziehbar, denn die Gemeinde hat keine finanziellen Spielräume aufgrund der aktuellen prekären Haushaltslage (Haushaltsdefizit in 2016 in Höhe von 1,6 Mio. €) und den noch ausstehenden Investitionsvorhaben und damit verbundenen erforderlichen Kreditaufnahme in Millionenhöhe. Da die noch verfügbaren Rücklagen (vor. Ende 2016 in Höhe von ca. 5 Mio. €) nur einmal ausgegeben werden können,  ist auch in diesem Fall wieder ein Abwägen zwischen den diversen Investitionsvorhaben erforderlich, Kinderbetreuung vs. Kombibad oder Verkehrsprojekte vs. Kombibad.    

23.04.2016: Eine Haushaltsstrukturkommission soll das Haushaltsdefizitproblem lösen

Der MaMo berichtete am 23.4., dass der Gemeinderat die Gründung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen hat. Diese soll Strukturdefizite des Haushalts identifizieren und einen Vorschlag für die Reduzierung des Haushaltsdefizits von 1,6 Mio. € um 400.000 € erarbeiten. Hierbei ist insbesonderes die Kinderbetreuung im Fokus, die den Haushalt mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 3,4 Mio. € belastet. Aber auch andere Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben werden diskutiert werden müssen. 

Tatsache ist, dass mit Einführung der Doppik die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Ilvesheim noch deutlicher zu Tage treten und dass Ilvesheim dringend einen ausgeglichen Haushalt (auch für und mit einem Kombibad) braucht. Aber ist dies überhaupt möglich? 

19.04.2016: Nun müssen wir den Realitäten ins Auge schauen

Am 19.04.2016 wurde der Gemeinde der Haushalt 2016 per Newsletter an die Bürger verteilt. 

Bezüglich Einnahmen und Finanzierung des Kombibades wird auf Seite 36 des Haushalts ausgeführt: "Allerdings reichen die restlichen Mittel der allg. Rücklage nach dem aktuellen Stand der diesjährigen Planung aber voraussichtlich nicht mehr dazu aus, alle geplanten Investitionen, insbesondere die Errichtung des Kombibades, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinde zu finanzieren, so dass in naher Zukunft hohe Kreditaufnahmen notwendig werden. 
Die sorgfältige Verwendung der einmaligen Einnahmen aus dem Baugebiet Mahrgrund II zur (Teil)Realisierung des umfangreichen Investitionsprogramms verdeutlicht in Anbetracht der sich abzeichnenden Finanzierungslücke in Millionenhöhe die schwierige Aufgabe vor der alle am Entscheidungsprozess beteiligten Personen stehen." 

Da die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben ausreichen, muß in diesem Jahr eine "Negativzuführung" in Höhe von 1,6 Mio. € zum Verwaltungshaushalt erfolgen. "Damit hat sich die angespannte finanzielle Situation gegenüber dem Vorjahr nochmals um 0,658 Mio. € verschlechtert." Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde Ilvesheim zur Deckung der operativen Kosten von der Substanz lebt (Haushalt 2016, S. 38.) und das das von der BI ermittelte jährliche Haushaltsdefizit auf  1,7 Mio. € bis 2018 noch schneller auf diese Marke erreichen wird. Das sind klare Warnzeichen.      

Bezüglich der Entwicklung der allg. Rücklagen wird auf Seite 39 folgendes ausgeführt: "Mangels anderer Ersatzdeckungsmittel muss der Vermögenshaushalt überwiegend über eine Entnahme aus der allg. Rücklage der Gemeinde Ilvesheim, die wie bereits eingangs erwähnt, zu Beginn des Jahres voraussichtlich noch rd. 12,018 Mio. € beträgt, finanziert werden.  Mit der Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 6,912 Mio. € werden rd. 87,26 % des Planvolumens finanziert. Durch die vorgesehene Rücklagenentnahme, die rd. 57,5 % des verfügbaren Volumens entspricht, sinkt die allg. Rücklage der Gemeinde Ilvesheim zum Jahresende auf rd. 5,106 Mio. € ab." Im Haushalt 2016 wird noch von einem Investitionsvolumen von 10,779 Mio. € für das Kombibad ausgegangen. Dieser Betrag basiert aber noch auf alten Annahmen aber man muss realistischerweise (Bewertung durch BM Andreas Metz in einem Interview) von mind. 13. Mio  € ausgehen. Die Rücklagen reichen bei Weitem nicht aus, das Kombibad zu finanzieren und werden durch andere Vorhaben und zur Deckung des Haushaltsdefizits aufgezehrt werden. Das Kombibad kann nur durch eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe finanziert werden.

Damit wird schon 5 Monate nach Durchführung des Bürgerentscheids entgegen der vorherigen Darstellungen der Befürworter deutlich, dass das Kombibad Ilvesheim vor große, wenn nicht gar untragbare, finanzielle Herausforderungen stellen wird und bei einer Realisierung Einschnitte in vielen Bereichen erfordern wird.

Und  wie kann Ilvesheim Kredite bedienen und tilgen, wenn schon zur Deckung der laufenden Ausgaben Rücklagen und nach vollständiger Aufzehrung der Rücklagen auch für laufende Ausgaben zusätzlich Kredite aufgenommen werden müssen? 

Wie kann Ilvesheim dieser drohenden Schuldenfalle entkommen? Wie kann eine Haushaltsstrukturveränderung oder auch Ausgabenreduzierung von 400.000 €/Jahr bei 1,6 Mio. € Defizit in 2016 (Tendenz steigend) als Zielgröße die Gefahr bannen?

Der Haushalt 2015 kann zum Vergleich hier eingesehen werden.

19.02.2016: Bürgermeister legt Haushaltsentwurf vor

Am 18.2.2016 wurde dem Gemeinderat der Haushaltsentwurf für 2016 vorgelegt, welcher in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 2. und 3. März beraten werden soll. Die Einnahmen bleiben auf gleichem Niveau, aber die Ausgaben (Personal, Kinderbetreuung, Pflege der Hopp-Anlage, Umstellung auf Doppik (wodurch die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde besser dargestellt wird) und andere Sonderfaktoren werden ansteigen. Für das Kombibad wurden 425.000 € für die erste Planungsphase eingestellt. Nach einer zweijährigen Planungsphase soll 2018 mit dem Bau begonnen werden. Fertigstellung ist für 2020 geplant.

Link zum Beitrag im MaMo, 19.02.2016

15.02.2016: Kommune will Millionen investieren

Am 15.02.2016 hat der MaMo folgendes berichtet: "Die Gemeinde Ilvesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich zwei Millionen Euro mehr einnehmen und ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans für 2016 hervor, der am kommenden Donnerstag, 18. Februar, im Gemeinderat eingebracht wird. Baumaßnahmen schlagen in diesem Jahr mit knapp fünf Millionen Euro zu Buche. Um die anstehenden Ausgaben zu finanzieren, soll die Rücklage um 6,8 Millionen Euro erleichtert werden. Außerdem müssen 1,7 Millionen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen, normalerweise soll es umgekehrt sein. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 32,3 Millionen Euro. Nach der Einbringung des Etats soll dieser am 2. und 3. März hinter verschlossenen Türen diskutiert und am 23. März öffentlich verabschiedet werden."

Link zum Beitrag im MaMo, 15.02.2016

15.12.2015: Die Bürgerinitiative lässt ihre Arbeit ruhen

Da die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ihr Ziel erreicht hat, wird sie ihre Arbeit ab dem 19. Dezember 2015 ruhen lassen. Die Webseite wird als Erinnerung an die Annahmen, Versprechen und Hoffnungen zum Bürgerentscheid Kombibad online bleiben und mit Beiträgen zum weiteren Verlauf aktualisiert. Die wichtigsten Aussagen und Dokumente finden Sie unter Positionen zum Kombibad. Eine Pressehistorie finden Sie unter Presse.

14.12.2015: BürgerInnen haben mit JA zum Kombibad entschieden (Pressemitteilung der BI)

Der 13. Dezember 2015 ist ein bedeutsamer Tag für Ilvesheim. Erst wenige Male in seiner 1249-jährigen Geschichte Ilvesheims konnten und mußten alle BürgerInnen Ilvesheims direkte politische Verantwortung für die Zukunft Ilvesheims durch einen Bürgerentscheid übernehmen. Eine Wahlbeteiligung von 43,39 %, damit höher als bei der Bürgermeisterwahl, unterstreicht, wie sehr dieses Thema in das Bewußtsein der BürgerInnen Ilvesheims gerückt ist. Damit hat die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ihr Ziel erreicht. Es haben 2049 BürgerInnen mit JA und 1060 BürgerInnen mit NEIN zum Kombibad gestimmt. Damit hat der Gemeinderat und Bürgermeister Andreas Metz ein starkes Votum für die weitere Planung und Umsetzung des Vorhabens Kombibad und den damit verbundenen Entscheidungen.

Der Gemeinderat und die Verwaltung werden nun eine Detailplanung und ein Finanzierungskonzept für das Kombibad ausarbeiten und entscheiden. Die Zukunft wird zeigen, ob die Annahmen, Versprechungen und Hoffnungen eintreten oder ob es eine teure, politisch gewollte Entscheidung werden wird. Zu diesem Zweck wird die Webseite www.ilvesheim-geht-baden.de online bleiben.

Jetzt heißt es aber, für Ilvesheim dieses Votum bestmöglich umzusetzen. 

Die Bürgerinitiative möchte sich bei allen BürgerInnen, den Befürwortern und den Gegner des Bürgerentscheides, der Gemeinde und den Fraktionen für ihr Engagement in der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides bedanken. So intensiv und breit wurde noch nie seit Bestehen Ilvesheims über die Zukunft Ilvesheims diskutiert und entschieden. 

BI Ilvesheim geht baden, 14.12.2015

10.12.2015: RNF berichtet über Bürgerentscheid in Ilvesheim 

Am Mittwoch hat RNF Life über den Bürgerentscheid zum Kombibad in Ilvesheim und der Zukunft Ilvesheims berichtet. Heute hat Ilvesheim 1 Mio. € Schulden. Mit 10 Mio. € für den Bau des Kombibads werden diese auf 10 Mio. € laut mittelfristiger Finanzplanung der Gemeinde hochschnellen. Und das es nicht bei 10 Mio. € Baukosten bleiben wird, sondern von mindestens 13 Mio. € realistischerweise ausgegangen werden muß, hat BM Andreas Metz erst kürzlich in einem Interview erklärt. Damit würden sich auch die Schulden entsprechend erhöhen.

RNF Beitrag vom 09.12.2015 zum Bürgerentscheid

Bürger übernehmen am Sonntag politische Verantwortung für die Zukunft Ilvesheims

 

 

 

 

 

 

 

 

09.12.2015: Vorab-Druck des Interviews von K. Neumann im MM am 11.12.2015 (avisierter Termin von MM)

Am Freitag, 11.12.2015 wird der Mannheimer Morgen ein Interview mit der BI abdrucken. Hier vorab der Inhalt:

MM: Sie empfehlen beim Bürgerentscheid am Sonntag ein „Nein“ gegen das Kombibad. Wie Sie selbst bekunden basiert Ihre Ablehnung in erster Linie auf mangelnder Bürgerbeteiligung sowie auf Verschuldung. Sind Ihnen eine siebenjährige Diskussion über die Bäderthematik, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen und öffentliche Gemeinderatssitzungen zu wenig Einbindung der Bürger?

BI (Hr Meyer): Herzlichen Dank für die Gelegenheit zu diesem Interview. Frau Bollenbach und ich beantworten gerne ihre Fragen als Sprecher der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden.

BI (Fr. Bollenbach): Das Thema Bäder ist nicht neu in Ilvesheim. Wichtig ist dabei aber nicht, wie lange die Diskussion schon geht, sondern wie zielführend sie geführt wurde. Die Bürgerbeteiligungs-prozesse liefen unter dem Motto Wünsch-dir-was, statt auch die finanzielle Situation der Gemeinde in den Blick zu nehmen. Auch waren wir bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren immer wieder überrascht, wie wenig über den getroffenen Grundsatzbeschluss zum Kombibad, die Alternativen und Konsequenzen bekannt war. Gerade bei Investitionen von solcher Tragweite ist es sinnvoll, ein breites Votum der BürgerInnen durch einen Bürgerentscheid zu erhalten. Es hätte in der Hand des Gemeinderats gelegen zeitnah eine breit angelegte Bürgerbefragung in offener Form durchzuführen. Die Planung des Alla-Hopp-Spielplatzes hat erfolgreich gezeigt, wie verschiedene Gruppen und Vereine in Workshops bei der Ideenfindung mit einbezogen werden können.

Im Sommer hatten wir eine öffentliche Diskussion zum Grundsatzbeschluss und Bürgerentscheid mit allen Beteiligten angeboten, um transparent Argumente und Konsequenzen zu diskutieren. Dieses Angebot wurde aber leider von der Gemeinde und den befürwortenden Fraktionen nicht angenommen.

Erfreulicherweise ist aber aus der anfänglichen Ablehnung der drei großen Fraktionen nun eine Zustimmung zum Bürgerentscheid geworden, zumindest ein klarer Wahlaufruf.

Das Votum des Bürgerentscheids wird dem Gemeinderat und der Verwaltung in schwierigen Entscheidungen den Rücken stärken und wünschen uns, das dies Ilvesheim auch in Zukunft neue Wege der Bürgerbeteiligung eröffnet.

MM: Sie prophezeien beim möglichen Bau eines Kombibads einen Schuldenberg in Höhe von zehn Millionen Euro. Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?

BI (Herr Meyer): Zum einen ist das der Betrag, der in der Mittelfristigen Finanzplanung und in der Informationsbroschüre der Gemeinde (S. 14) steht. Zum anderen ist das ein Ergebnis von Experten-Analysen basierend auf den von der Gemeinde bereitgestellten Zahlen und Gutachten. Darüber hinaus hat Bürgermeister Metz in einem Interview erst kürzlich angemerkt, dass man von mindestens 13 Mio. € Baukosten aufgrund vergangener und zukünftiger Preissteigerungen ausgehen müsse, sodass sich die 10 Mio. € Verschuldung vermutlich noch erhöhen wird. Die Analyse des Gemeindehaushalts zeigt, dass nur durch die Erlöse aus dem Verkauf der Mahrgrund II Grundstücke die hohen Rücklagen erwirtschaftet werden konnten. Diese sind aber zum großen Teil schon für andere Vorhaben verplant und wurde auch zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet. Der Haushalt Ilvesheim hat ein strukturelles Problem. Das Landratsamt hat dies ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht. Und mit einem zusätzlichen Schuldenberg, der auch wieder abgetragen werden muß und den resultierenden Zinsbelastungen wird dieses Problem nur noch größer.

MM: Der Bürgermeister, seine Verwaltung und die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD sehen das Projekt als finanzierbar. Warum schenken Sie dem Rathaus und den Gemeinderäten kein Vertrauen?

BI (Herr Meyer):  Woher wissen Sie, dass die genannten Fraktionen und Bürgermeister Metz das Vorhaben für finanzierbar halten? Der Gemeinderat will erst nach einem Ja die Verwaltung beauftragen, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Die CDU hat nun auch bestätigt, dass sie das Vorhaben noch nicht für entschieden hält. Bislang wird Fragen nach der Finanzierung und ab welchem Schuldenstand, die befürwortenden Fraktionen aussteigen würden, ausgewichen. Sind das keine Zweifel an der Finanzierbarkeit? Entscheidend ist doch, ob die BürgerInnen das Konzept für sinnvoll und bezahlbar halten. Und wenn es ein guter, überzeugender Plan mit realistischen und belastbaren Annahmen ist, dann wird dieser von den BürgerInnen mitgetragen werden. Daher die zweite Frage anders formuliert: Warum haben die Fraktionen und die Gemeinde, die ursprünglich den Bürgerentscheid abgelehnt haben, den BürgerInnen kein Vertrauen geschenkt, eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen zu können? Besonders die SPD hat in ihrer Erklärung zum Grundsatzbeschluss darauf hingewiesen, dass dieser Sachverhalt für eine Bürgerentscheidung zu komplex sei, und die Beurteilung den BürgerInnen nicht zugetraut.  

MM: Selbst im Falle eines Votums für das Kombibad, sehen Sie noch zwei große Fragezeichen hinter dem Projekt. Könnten Sie sich zu einer Ablehnung des Haushalts durch das Kommunalrechtsamt äußern?

BI (Frau Bollenbach): Jedes Jahr muss das Kommunalrechtsamt des zuständigen Landratsamtes den Haushalt der Gemeinden genehmigen.  Bereits in diesem Jahr wurde in einer Stellungnahme auf die strukturellen Probleme der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2015 hingewiesen und der Haushalt nur toleriert. Bislang sind darin aber nur eventuelle Sanierungskosten der Bäder enthalten. Sollte hier nun 10 bis 13 Mio. € eingestellt werden, ist fraglich, ob der Haushalt noch genehmigt wird.

MM: Können Sie auch Ihre Überlegungen zum Druck-/Hochwassergebiet präzisieren? 

BI (Frau Bollenbach): Das geplante Kombibad soll per Beschluss an der Stelle des jetzigen Freibades gebaut werden. Dieser Bereich ist jedoch als Druck-/ und Hochwassergebiet ausgewiesen. Auch bei der Vorstellung der Alla-Hopp-Anlagen wurde dieses Problem erwähnt. Bereits jetzt muss im Freibad im Winter Wasser in den Becken bleiben, damit diese nicht durch Druckwasser aufgeschwemmt werden. Ob ein geschlossenes Gebäude – wie etwa ein Hallenbad – dort gebaut werden darf bzw. kann, ist daher fraglich und sollte im Vorfeld des Beschlusses geklärt werden. Sicherlich ist jedoch mit zusätzlichen kostensteigernden Herausforderungen zu rechnen.

MM: Gönnen Sie Ilvesheim kein Bad?

BI (Hr. Meyer): Gönnen ist der falsche Begriff. Man gönnt sich ein gutes Essen oder ein Eis. Aber hier geht es um mehr. Hier geht es um die Zukunft Ilvesheims und um 10 Mio. € Schulden oder mehr.

Wir alle hätten gerne ein Schwimmbad in Ilvesheim. Aber die Kernfrage ist, was wir uns leisten können und ob es Alternativen gibt, um den Wünschen und Anforderungen von Vereinen, Schule, Familien, Senioren, Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Und leider muss man auch den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken und die Grenzen des Machbaren/Finanzierbaren mit dem Erforderlichen/Wünschenswerten abgleichen.

Wie attraktiv ist eine Gemeinde, die ein Kombibad hat, aber hoch verschuldet ist und andere Vorhaben aus den Zukunftswerkstätten nicht mehr realisieren kann? Und mit 1.100 € pro Kopf-Verschuldung (bei 10 Mio. € Schulden) liegt Ilvesheim weit über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg.

MM: Haben Sie eine alternative Planung?        

BI (Fr. Bollenbach): Es gibt doch Alternativen, die ausgearbeitet wurden. Die unterschiedlichen Varianten liegen vor. Diese Ideen müssen aufgegriffen werden, wenn gegen ein Kombibad entschieden wird. Leider ist auch hier die Finanzierungsseite noch unzureichend bewertet und hätte in der 7-jährigen Diskussion schon längst konzeptionell erarbeitet werden können. Ergänzen könnte man vorliegenden Alternativen um Kooperationen mit den Nachbargemeinden.

BI (Hr. Meyer):  Aber lassen Sie mich zum Schluss noch allen Unterstützern, den Fraktionen, der Gemeinde und unseren BürgerInnen für ihre Mühe und Engagement im Zusammenhang mit der Bäder-Diskussion und -Planung und dem Bürgerentscheid danken. Dieser Bürgerentscheid ist in der 1249-jährigen Geschichte Ilvesheims ein Novum! Und gleichgültig wie der Bürgerentscheid ausgehen wird, alle wahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims werden damit inhaltliche Verantwortung für die Zukunft Ilvesheims übernommen haben. Wir alle wollen für Ilvesheim das Beste. 

09.12.2015: Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses des Bürgerentscheids am 13. Dezember 2015 nach Schließung der Wahllokale    


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

08.12.2015: "Moralisch sehr fragwürdig" - Bewertung der Gummi-Enten Aktion im St. Josef Gemeinde-Kindergarten  

In einem Artikel "Moralisch sehr fragwürdig" im Mannheimer Morgen vom 08.12.2015 wird die Gummi-Enten Aktion der Befürworter des Kombibades im Gemeinde-Kindergarten St. Josef kritisch bewertet. Das zeigt, wie sehr Emotionalität die Sachdiskussion in der Endphase vor dem Bürgerentscheid am 13. Dezember 2015 ablöst (Unsere grüne Oase darf nicht sterben, Artikel MM, Neumann, 03.12.2015).

06.12.2015: Informationsbroschüren wurden ausgeliefert

Bis zum 03. Dezember wurden die Informationsbroschüren ausgeliefert. Die BI hat Rückmeldungen bekommen, dass einige Haushalte übersehen worden waren. Aus diesem Grund haben wir hier nochmal den Link zur Informationsbroschüre der Gemeinde, Fraktionen (Stellungnahme der Gemeinde und Fraktionen) und das Informationsfaltblatt der BI veröffentlicht.

 

 

03.12.2015: In 10 Tagen wird über die Zukunft Ilvesheims entschieden - oder - Retten Gummi-Enten Ilvesheim?

Am 13. Dezember wird über die Zukunft Ilvesheims entschieden. Der Mannheimer Morgen hat gestern gleich in drei Artikeln (Redakteur Neumann) über den Bürgerentscheid berichtet.

Besonders bemerkenswert ist die Gummi-Enten Aktion mit Unterstützung der Freien Wähler im Gemeinde-Kindergarten St. Josef (Geht die Insel-Gemeinde mit dem Kombibad baden?, Artikel MM, Redakteur Neumann, 03.12.2015).

Wenn anstatt 200 nun 9.000 Gummi-Enten zum Preis von 1.100 € anstatt 2 € verkauft werden könnten, wäre das Kombibad finanziert und Ilvesheim hätte 2018 keinen Schuldenberg. 10 Mio. € ist nämlich genau der Schuldenbetrag, den die mittelfristige Haushaltsplanung der Gemeinde im Jahr 2018 beim Bau eines Kombibades für 10 Mio. € ausweist.

Jede/r BürgerIn Ilvesheims muß für sich entscheiden, ob er ein Kombibad möchte und bereit ist, dadurch Ilvesheim eine Schuldenlast von 10 Mio. € (oder mehr) aufzubürden. Heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung Ilvesheims 122 € und würde beim Bau des Kombibades für 10 Mio. € auf über 1.100 €/Kopf in 2018 ansteigen (basierend auf der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Ilvesheims).

Das ist die Verantwortung, die jeder mit seinem JA für ein Kombibad übernehmen muß.

27.11.2015: Stellungnahmen der Gemeinde, Fraktionen und BI veröffentlicht

Am 27. November wurden die die Stellungnahmen der Gemeinde, der Fraktionen und der BI Ilvesheim geht baden im Amtlichen Teil des Mitteilungsblatt und der Webseite der Gemeinde Ilvesheim veröffentlicht. Nächste Woche wird an jeden Haushalt in Ilvesheim die Stellungnahmen der BI, der Gemeinde und der Fraktionen in Printform verteilt. Hier können Sie die Stellungnahmen herunterladen. Im Sinne einer breiten Informationsbereitstellung als

18.11.2015: Plakate zur Wahl am 13.12.2015 sind verteilt

Damit möglichst viele BürgerInnen an der Abstimmung am 13. Dezember teilnehmen, hat die BI Wahlaufruf-Plakate an den wichtigsten Stellen Ilvesheims aufgestellt. Zusätzlich wird die BI zusammen mit der Gemeinde und den Fraktionen die an alle Haushalte zu verteilenden Informationen am 27.11. im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen. Die Informationen in gedruckter Form werden auch an alle Haushalte am 2. oder 3. Dezember zugestellt.

Wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger informieren und möglichst zahlreich an dem Bürgerentscheid teilnehmen.

 

 

 

 

17.11.2015: Wahlschein für den Bürgerentscheid jetzt beantragen

Die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid können online bei der Gemeinde Ilvesheim angefordert werden.
Hier geht es zur Anforderung der Wahlunterlagen.
Jeder Bürger sollte die Gelegenheit nutzen, am 13. Dezember über die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

13.11.2015: Bürgermeister erwartet höhere Baukosten

In einem Interview mit dem Rheinneckarblog am 12.11.2015 hat Bürgermeister Metz nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde Ilvesheim aufgrund in der Vergangenheit stark gestiegener Baukosten nicht ausschließen kann, dass statt 10 Mio. € dann 13 Mio. € investiert werden müssen.  

Zitat Andreas Metz: „Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Es ist also realistischer von mindestens 13 Millionen Euro Gesamtkosten auszugehen”. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die erforderliche Kreditaufnahme und die Verschuldung Ilvesheims.

Positiv zu bemerken ist, dass nun auch die Freien Wähler und der Bürgermeister den Bürgerentscheid als unterstützen und aktiv in den Sozialen Medien und auf ihrer Webseite informieren.  

Aber bezüglich der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung herrscht Unsicherheit bei der Verwaltung und den Fraktionen. Aber nicht nur die Baukosten sondern auch die laufenden Kosten werden über die nächsten Jahrzehnte Ilvesheim belasten. Es ist notwendig, dass die Gemeinde Klarheit bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung bei der Bürgerinformation Ende November schafft. Die Kostenseite wurde bereits intensiv beleuchtet und diskutiert. Die Finanzierungsseite ist aber bisher unzureichend diskutiert bzw. erläutert worden.

Ende November werden die Gemeinde, Gemeinderat und die Bürgerinitiative gemeinsam Informationen an alle Haushalte Ilvesheims verteilen, damit diese bewußt, besser informiert und zahlreich, über das Kombibad und damit die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

Jeder Bürger muss für sich die Fragen beantworten, wieviel Bad will ich und werde ich bekommen und was muss ich dafür bezahlen und was kann Ilvesheim sich leisten.

29.10.2015: Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid am 13.12.2015

In der Gemeinderatsitzung am 29.10.2015 hat der Gemeinderat offiziell beschlossen, dass am 13. Dezember 2015 der Bürgerentscheid zum Grundsatzbeschluss Kombibad durchgeführt werden soll. Es ist ein großer Erfolg für die BI und für Ilvesheim, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid erfolgreich war. Durch die ab dem 1.12.2015 geltende Gesetzeslage sind für das Quorum nun 20 % statt 25 % Stimmen der wahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims erforderlich. Nun sind mindestens 1446 Nein-Stimmen für einen Bürgerentscheid gegen den Grundsatzbeschluss erforderlich. Im Vergleich zu den bereits während der Sommerferien gesammelten 753 gültigen Unterschriften ist das ein realistisches Ziel. Besonders wenn man bedenkt, dass während der Ferienzeit viele BürgerInnen verreist waren und nicht ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren leisten konnten. 
Die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden wird in den verbleibenden Wochen über das Für- und Wider informieren. Das Hauptanliegen der BI ist, dass alle BürgerInnen Ilvesheoms gut informiert und bewußt über diese wichtige Investitionsentscheidung für die Zukunft Ilvesheims mitentscheiden.

Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, wieviel Bad werden die IlvesheimerInnen bekommen und was sind die IlvesheimerInnen bereit, dafür zu bezahlen. Und der zweite Teil dieser Frage betrifft alle BürgerInnen, die Steuern und Gebühren bezahlen oder freiwillige Leistungen der Gemeinde empfangen.  

Bereits beim Beschluss zum Bau des Kombibades war die Kostenschätzung aus dem Jahre 2014 überholt. Und die "optionalen" Attraktionen sind nur teilweise in den 10 Mio. € Baukostenschätzung berücksichtigt. Wenn die IlvesheimerInnen ein attraktives Bad wollen, werden die 10 Mio. € nicht ausreichen. Will die Gemeinde die 10 Mio. € Baukosten einhalten, wird Ilvesheim kein attraktives Bad bekommen, das auch nicht die eingeplanten Besucherzahlen aufweisen wird. Die Folge werden höhere Betriebskostendefizite sein, die aus dem Haushalt gedeckt werden müssen.

Die Finanzlage Ilvesheims ist nicht so rosig, wie manche glauben, trotz der noch verfügbaren Rücklagen. Das Landratsamt stellt dem Haushalt 2015 kein gutes Zeugnis aus ("Haushalt 2015 wird gerade noch toleriert"). Und mit der zusätzlichen erforderlichen Kreditaufnahme für den Bau- und Betrieb eines Kombibades wird sich diese Situation signifikant verschlechtern. Hier sind die Befürworter (CDU, SPD, FW) im Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gefordert, eine klare und belastbare mittel- und langfristige Finanzplanung für die Gemeinde Ilvesheims den BürgerInnen vorzulegen.    

Es ist wichtig, dass möglichst viele BügerInnen Ilvesheims, den Grundsatzbeschluss für den Bau eines Kombibads mit seinen Planungsannahmen und Konsequenzen kritisch hinterfragen und dann gut informiert am Bürgerentscheid am 13. Dezember teilnehmen.

Jeder Bürger muss für sich die Frage beantworten, wieviel Bad werde ich bekommen und was muss ich dafür bezahlen.

25.10.2015: Bürgerentscheid über die Zukunft Ilvesheims soll am 13.12.2015 stattfinden

In der Gemeinderatsitzung am 29.10.2015 wird der Gemeinderat offiziell über die Durchführung des Bürgerentscheids abstimmen. Hierzu wurde eine Beschlussvorlage (mt Anlage 1 und Anlage 2) eingebracht, die als Termin für die Abstimmung den 13.12.2015 und eine Verteilung einer Informationsbrochüre der Gemeinde an alle Haushalte vorsieht. Dann haben alle kommunalwahlberechtigten Bürger die Möglichkeit für oder gegen die Errichtung des Kombibades und damit die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

Die Bürgerinitiative wird in den kommenden Wochen zu dem geplanten Kombibad, den Vor- und Nachteilen des aktuellen Beschlusses und dem Stand der Planung informieren.

Dieser Bürgerentscheid wird über die Zukunft Ilvesheims entscheiden:

Eine hoch verschuldete Gemeinde oder eine attraktive Gemeinde mit Investitions- und Handlungsspielraum.

28.09.2015: Studie zur Finanzlage der Kommunen: Kommunen werden immer klammer

In einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young vom 28.09.2015 wird festgestellt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter aufgeht. Viele Kommunen müssen trotz einer gut laufenden Wirtschaft die Steuern und Gebühren erhöhen und freiwillige Leistungen kürzen. In vielen Kommunen wird auch über die Schließung von Bädern nachgedacht. Was werden aber erst die Konsequenzen sein, wenn die Ertragslage für Kommunen sich spürbar verschlechtert. Zu welcher Gruppe wird oder soll Ilvesheim gehören? Zu den klammen Kommunen oder den soliden Kommunen mit finanziellem Spielraum für unvorhersehbare Situationen. Das ist eine der zentralen Fragen, die der Gemeinderat und der Verwaltung den Bürgern beantworten muss.

21.09.2015: Nun offiziell: 753 gültige Unterschriften

Am 21.09.2015 hat die Gemeinde Ilvesheim die BI per E-Mail über die Unterschriftenprüfung informiert: "Nach Prüfung der Unterschriften hat das Einwohnermeldeamt 33 ungültige Unterschriften festgestellt.

Es ist vorgesehen, die Angelegenheit in die Oktobersitzung des Gemeinderates einzubringen." Damit hat die BI trotz der Sommerferien und ferienbedingter Abwesenheit vieler IlvesheimerInnem ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Das unterstreicht die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zu dem Bürgerentscheid. Die BI hat die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Gemeinde bei der weiteren Information und Diskussion (Bürgerdiskussion, Online-Frage-und Antwort zum Kombibad) zur Vorbereitung auf den Bürgerentscheid bekräftigt, damit jeder Ilvesheimer weiß, wieviel Bad wir bekommen und was wir dafür bezahlen müssen und können.

Hierbei muß insbesonders die Darstellung und Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung im Zusammenhang mit den zu erwartendenden Investitions- und laufenden Betriebskosten im Mittelpunkt stehen. 

18.09.2015: 753 Unterschriften gezählt

Gestern wurde die Bürgerinitiative mündlich informiert, dass die Gemeindeverwaltung 753 gültige Unterschriften gezählt hat. Erforderlich waren 724 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Jetzt muß noch der Gemeinderat die Durchführung des Bürgerentscheides beschließen.

07.09.2015: Übergabe der Unterschriftensammlung an die Gemeinde Ilvesheim


Mit Ablauf der 6-wöchigen Frist zur Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren können wir mitteilen, dass 786 BürgerInnen Ilvesheims, und damit voraussichtlich eine ausreichende Anzahl für das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid gestimmt haben. Maßgeblich ist die 10 %-Grenze der am Stichtag, 07.09.2015, kommunalwahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims. Diese liegt aktuell bei ca. 7.200 BürgerInnen. Damit ist aller Voraussicht nach das Bürgerbegehren erfolgreich und die BürgerInnen Ilvesheims werden über den Grundsatzbeschluss Kombibad abstimmen können.

Die Unterschriftensammlung wurde am 07.09.2015 an unseren stellvertretenden Bürgermeister Herrn Tschitschke in einem freundlichen und kooperativen Termin übergeben. Der Mannheimer Morgen war ebenfalls anwesend und wird hierüber berichten.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung am 29. Oktober formal die Durchführung des Bürgerentscheides beschließen. Seitens der Gemeinde gibt es noch keinen festgelegten Zeitpunkt für die Durchführung des Bürgerentscheides. Laut Herrn Tschitschke wäre ein Termin im März, zusammen mit der Landtagswahl, eine Option, aber das sei noch völlig offen.

Bei der Übergabe der Unterschriften hat die Bürgerinititiative nochmals hervorgehoben, dass es ihr in erster Linie um eine breite Information der BürgerInnen zum Grundsatzbeschluss Kombibad, Alternativen und mögliche Konsequenzen, eine bewusste Entscheidung der BürgerInnen Ilvesheims zu diesem wichtigen Thema und Beteiligung bei der weiteren Detailplanung einer Schwimmbadvariante, unabhängig von Durchführung und Ausgang des Bürgerentscheides geht.

Die Bürgerinitiative hat angeboten, im Rahmen eines Runden Tisches (Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen und Bürgerinitiative) die Vorbereitung einer möglichen Podiumsdiskussion für Ilvesheim und Informationsbereitstellung vor und zum Bürgerentscheid zu unterstützen. Ferner schlägt die Bürgerinitiative vor begleitend ein Online-Forum zur Diskussion, Frage & Antwort rund um diese Thematik auf der Webseite der Gemeinde Ilvesheim einzurichten.    

   

Gemeinsam baden gehen

Ein Zwischenbericht zur Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden

In den letzten Wochen fand eine rege Diskussion zum Grundsatzbeschluss Kombibad statt. Durch das aktiv werden der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden wurde die inhaltliche Diskussion und Bürgerbeteiligung enorm belebt. Eine Diskussion, die vorher nicht in diesem Maße stattgefunden hatte. Kurz vor Ablauf der sechswöchigen Frist zur Sammlung von 10 % der kommunal-wahlberechtigten IlvesheimerInnen ist es der passende Zeitpunkt zurückzuschauen und ein erstes Fazit zu ziehen.

 

 

Warum hat sich die Bürgerinitiative gebildet?

Am 23. Juli, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg, hatte eine Mehrheit des  Gemeinderates für den Bau des Kombibads in einem Grundsatzbeschluss gestimmt. Ein Antrag im Gemeinderat, einen Bürgerentscheid zu den geplanten Varianten durchführen zu lassen, wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ferner wurde im Gemeinderat der vorgelegte Entwurf zum Grundsatzbeschluss in wichtigen Punkten verändert, die sich negativ auf die Investitionshöhe und auch die Betriebskosten auswirken werden. An der Attraktivität des im Grundsatz festgelegten Kombibades bestehen berechtigte Zweifel, wodurch auch die geplanten Besucher von 85.000 sehr optimistisch klingen. Bereits die geplante Höhe der Investition wird die gesamten Rücklagen von Ilvesheim aufzehren und ab 2017 Ilvesheim in ein permanentes Haushaltsdefizit bringen. Bereits zum Haushalt 2015 hat das Landratsamt Rhein-Neckar Kritik am Haushalt und der substantiellen und nachhaltigen Ertragskraft der Gemeinde Ilvesheim geübt. Der Haushalt 2015 wurde gerade noch toleriert. Große Teile des Gemeinderats bewerten diese Situation jedoch sehr viel optimistischer bzw. können die zukünftige Haushaltslage nicht vorhersagen. Durch die vielen Gespräche mit IlvesheimerInnen haben wir das Bild gewonnen, dass Ilvesheim weniger Schwimmbad bekommt als viele erwarten und mehr dafür bezahlen muss, als viele wollen.

Aus diesem Grund hat sich eine partei- und generationenübergreifende Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden gebildet, die bereits nach wenigen Tagen mit einer Informationsseite im Internet präsent war.

Was sind die Ziele der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden?

Die Bürgerinitiative hat sich im wesentlichen drei Ziele gesteckt:

1. Unsere MitbürgerInnen über den getroffenen Grundsatzbeschluss zum Kombibad und die Auswirkungen für Ilvesheim zu informieren,

2. durch ein Bürgerbegehren eine erneute transparente und direkte Entscheidung zu erreichen,

3. eine tiefere und breitere Bürgerbeteiligung bei der weiteren konzeptionellen Schwimmbadplanung zu unterstützen.

Unser erstes Ziel haben wir durch Bereitstellung von Informationen im Internet, das Nachziehen der Gemeinde Ilvesheim und viele persönliche Gespräche erreicht.

Unserem zweiten Ziel, Sammlung der erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren sind wir bereits sehr nah gekommen. Aufgrund der Abwesenheit von vielen Familien während der Sommerferien war dieses Ziel nicht einfach zu erreichen. Aber bis zum 05.09.2015 haben alle kommunalwahlberechtigten IlvesheimerInnen noch Gelegenheit, ihre Unterschrift damit Befürwortung zur Durchführung eines Bürgerentscheids abzugeben. Dazu kann jeder das Unterschriftenblatt auf der Internetseite www.ilvesheim-geht-baden.de heruntergeladen, unterschreiben und bei einer der Adressen (s. Unterschriftensammlung auf der Internetseite) abgeben. Wir möchten eine möglichst hohe Zahl an Unterschriften erreichen. Daher ist jede Unterschrift wichtig.

Das dritte Ziel haben wir auch nach Ablauf der Frist am 07.09.2015 weiterhin im Blick. Die Bürgerinitiative versteht sich nicht als Nein-Sager-Bürgerinitiative. Aus formal juristischen Gründen war es nur möglich, einen Bürgerentscheid anzustreben, in dem mit Ja oder Nein zu dem Grundsatzbeschluss abgestimmt werden kann. Unabhängig davon möchten wir bei wichtigen und die Zukunft Ilvesheims bestimmenden Themen die aktive Bürgerbeteiligung beleben. Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Bürgerentscheid mit einem Ja-Votum zum Grundsatzbeschluss Kombibad, dem Gemeinderat der Rücken bei den zu erwartenden schmerzhaften Entscheidungen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen von freiwilligen Leistungen in absehbarer Zukunft gestärkt werden würde.

Das ist auch ein Grund für die Wahl des Namens der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden. Bisher wurde dieses Motto eher negativ interpretiert. Aber wir sehen auch die positive Interpretation, die wir mit der Namenswahl zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass wir „gemeinsam baden gehen“, im Sinne von einer aktiven Bürgerschaft, die sich für die Zukunft Ilvesheims aktiv einsetzt.

Schließen möchten wir mit dem Hinweis schließen, dass Sie noch bis zum 05. September mit Ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid stimmen können und die Zukunft Ilvesheims damit aktiv mitgestalten können.

Rüdiger Meyer & Barbara Bollenbach

Sprecher der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden

(eingereicht zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Ilvesheim, 31.08.2015,

veröffentlicht als Leserbrief im MM, 03.09.2015)

Was hat der Gemeinderat beschlossen?  

Am 23. Juli 2015 hat der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss (15 zu 2 Stimmen) entschieden, ein Kombibad in Ilvesheim auf dem Gelände des heutigen Freibades bauen zu lassen. Für die geschätzten Baukosten in Höhe von 10 Mio. € werden die gesamten Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt werden. Die jährlichen Betriebskosten werden mit ca. 1 Mio. €/Jahr angenommen. 

Die mittelfristige Finanzplanung weist mit diesem Investitionsprojekt ab 2017 eine Verschuldung aus und die verfügbaren Rücklagen werden dann aufgebraucht sein. 

Warum fordern wir einen Bürgerentscheid?

In der Diskussion um das geplante Kombibad geht es um die teuerste Investition, welche die Infrastruktur der Gemeinde auf Jahrzehnte prägen wird. Dieser Beschluss wird den finanziellen Spielraum Ilvesheims entscheidend prägen und sollte daher in die Hände der gesamten Bürgerschaft gelegt werden. Ziel der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ist es die BürgerInnen in diese Entscheidung mit einzubeziehen.

Mit einem Ja im Bürgerentscheid zum Grundsatzbeschluss wäre dem Gemeinderat der Rücken gestärkt, auch für zukünftige unangenehme Entscheidungen. Und wenn die Argumente und dem Grundsatzbeschluss zugrunde liegende Annahmen so durchdacht und überzeugend sind, braucht der Gemeinderat auch keine Angst vor einem Nein im Bürgerentscheid zu haben.

Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit möchten wir ein Zeichen setzen, dass aktive Mitgestaltung möglich ist. Bürgerbeteiligung ist dabei eine relativ neue Form auf der politischen Weltbühne. Aufgabe der Gemeinde ist es dabei diesen Prozess zu unterstützen und die Bevölkerung auch bei anfänglichen Schwierigkeiten immer wieder dazu zu ermuntern. Direkte Bürgerbeteiligung bedeutet kein Aberkennen der Kompetenz der Volksvertreter, sondern eine Wertschätzung der demokratischen Möglichkeiten.

Die Bürgerinitiative versteht sich dabei als Sprachrohr der BürgerInnen und Gesprächspartner für Politik und Verwaltung und möchte auch bei der späteren Detailplanung zu einem Schwimmbad zur Verfügung zu stehen. Wir würden uns wünschen, dass der rechtliche Akt eines Bürgerentscheids von einem Dialog mit und innerhalb der Bürgerschaft begleitet wird.  

In einer Gemeinde leben – das meint auch sich zu engagieren, zu diskutieren und mitzugestalten. Dann ist Ilvesheim nicht nur ein Ort zum Wohnen und Schlafen, sondern ein Ort zum Leben! Wer sich also auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative einträgt, macht sich stark für Transparenz und mehr direkte und breite Bürgerbeteiligung! 
 

Warum sammeln wir Unterschriften für das Bürgerbegehren bis zum 6. September?

Durch den Grundsatzbeschluss zum Kombibad in Ilvesheim hat der Gemeinderat entschieden, dass die nächste Phase der Umsetzung begonnen werden soll. Nur innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung des Grundsatzbeschlusses ist eine Intervention durch ein Bürgerbegehren möglich.

  1. Der Bau des Kombibades in der beschlossenen Variante kostet circa 10 Millionen Euro. Die Gemeinde Ilvesheim verfügt jedoch - nach Abzug der bereits beschlossenen Ausgaben - über weniger als 7 Millionen Euro in den Rücklagen. Generelle Preissteigerungen und in der Regel auftretende Budgetüberschreitungen bei Bauvorhaben sind in der zu Grunde liegenden Kostenplanung noch nicht berücksichtigt. Vermutlich werden Baukosten sich mehr Richtung von 15 Mio. € bewegen. Und auch schon für die 10 Millionen Euro muss sich die Gemeinde erheblich verschulden.
  2. Weiterhin kommen erhebliche Zweifel an der Seriosität und Substanz der bisherigen Planung auf, da spontan Erweiterungen während der Sitzung aufgenommen wurden. So war beispielsweise in der ursprünglichen Beschlussvorlage explizit eine Sprunganlage aus Kostengründen ausgeschlossen, wurde aber aufgrund eines Bürgerhinweises als optional aufgenommen.
  3. Darüber hinaus wurde  in der Gemeinderatssitzung die ursprüngliche Beschlussvorlage geändert und neue zusätzliche Anforderungen, wie z. B. 25 m Bahnen im Außenbecken und optionale Attraktionen, wie z. B. Rutsche und Sprunganlage (ob in separatem Sprungbecken oder in vertieftes Becken) aufgenommen. Diese sind jedoch in der Kostenschätzung nur teilweise enthalten. Somit ist absehbar, dass bei Umsetzung der Änderungen der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Falls diese optionalen Anforderungen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden, werden die Bürger kein Schwimmbad bekommen, das ihren Erwartungen und Anforderungen entspricht.
  4. Folglich wird sich der finanzielle Spielraum der Gemeinde Ilvesheim erheblich einschränken. Zu erwarten ist, dass die kommunalen Steuern (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer) und Gebühren (z. B. KITA, Kernzeitbetreuung) erhöht, die Zuschüsse und Zuwendungen in Form von freiwilligen Leistungen (Gemeindebibliothek, JUZ, etc.) gekürzt werden müssen (s. Schreiben vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Gemeinde Ilvesheim bezüglich Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung vom 11.03.2015 - als PDF).
  5. Mit dem geplanten Kombibad soll eine für alle Generationen attraktive Freizeiteinrichtung geschaffen werden. Aber genau die geringe Attraktivität des in Eckpunkten geplanten Kombibades wird sowohl von Senioren als auch von Jugendlichen kritisiert.
  6. Über die inhaltlichen Aspekte hinaus ist auch die Informationsbereitstellung über die traditionellen Medien nicht ausreichend gewesen. Die bisher bereitgestellten Informationen (Ilvesheimer Mitteilungsblatt, Mannheimer Morgen, Newsletter, etc.) führten nicht zu einer erforderlichen Informationsbasis der BürgerInnen. Daher existieren heute zu hohe oder falsche Vorstellungen über das nun beschlossene Kombibad. Die Gemeinde Ilvesheim hat nun vor wenigen Tagen (verm. seit dem 6. August) nun eine eigene Rubrik "Schwimmbäder in Ilvesheim"
    der Gemeinde Homepage eingerichtet. Ein weiterer Erfolg der Bürgerinitiative für mehr Bürgerbeteiligung.

Damit alle Bürger bewusst über die Kosten (Nachtrag für Bau einer Sprunganlage vom 31. Juli 2015) und den Nutzen des Kombibades für sich selbst entscheiden können, sammeln wir die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Kombibad.   

Wie ist der Ablauf von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Das Bürgerbegehren (GemO § 21) stellt eine Form direkter Demokratie dar. Bürgerinnen und Bürger können dadurch eine Entscheidung in die Hände der gesamten Bürgerschaft legen. Dies ist gerade bei schwerwiegenden, längerfristigen Projekten und kontroversen kommunalpolitischen Fragen sinnvoll. Um einen solchen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist die Zustimmung und Unterschrift von 10% aller Wahlberechtigten notwendig. Werden genügend Unterschriften gesammelt, kann damit innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist ein Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid, in dem direkt über die Frage entschieden wird.

Konkret für das Anliegen der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden bedeutet dies: Wenn mehr als 750 IlvesheimerInnen unseren Antrag unterschreiben, muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid über den Bau eines Kombibades zulassen. Erst in diesem zweiten Schritt kommt es zu einer Wahl, bei der entweder der momentane Beschluss bestätigt oder eine erneute Diskussion über die Bäder in Ilvesheim angestoßen wird.

Wer sich also auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative einträgt, macht sich stark für Transparenz und mehr direkte und breite Bürgerbeteiligung!

Die für Bürgerentscheide maßgebliche Rechtsvorschrift §21 Gemeindeordnung kann hier nachgelesen werden.